Stadtparlament in Frankfurt: Kein Rederecht für junge Menschen
Schülerinnen und Schüler dürfen weiter nicht im Frankfurter Stadtparlament sprechen. Das stößt auf Kritik bei der Opposition.
Im Juli hatte Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne), damals Stadtverordnete, heute Stadtverordnetenvorsteherin, einen Antrag gestellt: Der Stadtschüler:innenrat soll Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen. Der Stadtschüler:innenrat vertritt die Schülerinnen und Schüler in Frankfurt. Nun, ein halbes Jahr später, hat die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den Antrag zurückgestellt.
Das kann die CDU im Römer nicht nachvollziehen. „Da wir noch kein Jugendparlament haben, ist ein Rederecht für den Stadtschüler:innenrat dringend geboten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Die Zurückstellung gehe auf Kosten der Schülerinnen und Schüler.
Rederecht soll mit der Geschäftsordnung beschlossen werden
In dieselbe Kerbe schlug die Linke im Römer. „Im Koalitionsvertrag ist viel von Partizipation für junge Menschen die Rede. Aber Sie stellen den Antrag seit fünf Monaten zurück“, klagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Michael Müller.
Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte: „Wir wollen das Rederecht gemeinsam mit der neuen Geschäftsordnung beschließen.“ Der Stadtschüler:innenrat sei darüber informiert und habe Verständnis signalisiert. Eine Partizipation junger Menschen sei ausdrücklich gewünscht, sagte sie. Tilo Schwichtenberg (Gartenpartei) sagte, ein Rederecht sei sinnvoll, „je schneller, desto besser“.
Mathias Mund (BFF-BIG) hat kein Problem mit der Zurückstellung. Das Rederecht in den Bürgerfragestunden der Fachausschüsse sei gegeben. Auch der Seniorenbeirat sollte Rederecht im Stadtparlament bekommen, forderte er.