Finanzen

Stadtkonzern Frankfurt erzielthohen Überschuss

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Die Stadt und ihre Töchter haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 188,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Trotzdem warnt Kämmerer Uwe Becker (CDU) vor zu viel Optimismus.

Obwohl die Stadt und ihre Töchter im vergangenen Jahr einen dreistelligen Millionenüberschuss erwirtschaftet haben, mahnt Kämmerer Uwe Becker (CDU) zu Sparsamkeit. Dem Konzern, den der Bürgermeister gerne „Großfamilie“ nennt, gehe es gut, sagte er bei der Vorstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses. Die wirtschaftlichen Herausforderungen aber nähmen zu. Becker wies etwa auf den riesigen Investitionsbedarf in Bereichen wie Verkehr, Bildung und Kultur hin, aber auch auf die Gefahr, dass angesichts der schwächelnden Konjunktur die Gewerbesteuereinnahmen geringer ausfallen könnten als zuletzt. Schon jetzt steige der Schuldenstand. Diese Entwicklung werde sich in den kommenden Jahren noch verstärken.

Der Jahresabschluss
Einen Überschuss von 188,4 Millionen Euro hat der Stadtkonzern im vergangenen Jahr erwirtschaftet. 2017 hatten die Stadt und ihre Töchter ein Minus von 32,8 Millionen Euro erzielt.

Das positive Ergebnis geht vor allem auf ABG, Stadtwerke, Messe und FES zurück, die zusammen ein Plus von 247,6 Millionen Euro auswiesen. Die Kernverwaltung erzielte dagegen einen Fehlbetrag von 27,8 Millionen Euro.

Das Anlagevermögen stieg auf knapp 22,8 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten wuchsen auf mehr als 6,2 Milliarden Euro. 

Für das laufende Jahr rechnet Becker zwar damit, dass die Stadt statt einem Minus von etwa 170 Millionen Euro doch eine „schwarze Null“ erreichen könnte, weil die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln wie nie und die Verwaltung sparsam war. Muss die Stadt im Zusammenhang mit betrügerischen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften von Frankfurter Banken aber Einnahmen zurückzahlen, verbliebe die Stadt mit einem dicken Minus. Becker nannte eine Belastung von bis zu 120 Millionen Euro.

Der Kämmerer warnte das Land, aber auch die Koalitionspartner, die finanzielle Situation der Stadt zu überschätzen. „Frankfurt steht auf einem stabilen Fundament, es kratzen aber viele daran.“ Er kritisierte etwa, dass die Stadt weiterhin eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zahlen soll. Dabei könne die Stadt kein Geld mehr abgeben. Sie brauche es angesichts des nötigen Ausbaus der Infrastruktur selbst. Klar wandte sich Becker auch gegen Vorstöße für eine Mietensenkung bei der ABG und für ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr. Solche Vergünstigungen seien angesichts der hohen Investitionsbedarfe kurzsichtig.

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