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Wohnhäuser im Frankfurter Osten: Das Baugebot ist im Baugesetzbuch verankert.

Wohnen in Frankfurt

Baugebot verworfen – Frankfurt will anders Wohnraum schaffen

In Frankfurt liegen Grundstücke brach, doch zum Wohnungsbau soll niemand gezwungen werden. Andere Mittel seien effektiver, um Wohnungen zu schaffen.

Frankfurt – Es kommt nicht oft vor, dass der Grüne Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, und der Linke Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher im Frankfurter Rathaus, einer Meinung sind. Aber beim Thema Baugebot ist es jetzt zum ersten Mal geschehen. Palmer hat die ersten von 550 Besitzern von brachliegenden Grundstücken in Tübingen von der Stadt anschreiben lassen. Sie sollen erklären, ob sie beabsichtigen, „ihr Grundstück innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen und spätestens innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Bauantrag zu stellen“. Geschehe das nicht, könne im nächsten Schritt ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Im dritten Schritt drohe dann die Enteignung der Fläche durch die Kommune.

Der Frankfurter Linke Müller unterstützt das ausdrücklich. „Das Baugebot ist ein Instrument, mit dem man auf den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt reagieren sollte“, sagt er im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Und er fordert die Stadtregierung ausdrücklich zum Handeln auf: „Der Magistrat muss liefern!“

Frankfurt: Bedarf muss gedeckt sein

Auf den ersten Blick ist das Baugebot in Frankfurt angesichts des riesigen Mangels an Wohnraum ein probates Mittel. Bis zum Jahr 2040 müssten in Frankfurt insgesamt 106.438 Wohnungen errichtet werden, um den Bedarf der rasch wachsenden Stadt zu decken. Diese Zahl findet sich im jüngsten städtischen Wohnungsmarktbericht aus dem Jahr 2018. Bis zum Jahr 2030 soll die Einwohnerzahl Frankfurts von heute rund 750.000 auf 810.000 steigen.

Ein Baugebot kann nur für Grundstücke ausgesprochen werden, für die ein städtischer Bebauungsplan gilt.

Die Stadt kann von dem privaten Grundstückseigentümer nur Bauten verlangen, die im Bebauungsplan vorgesehen sind, nicht aber mehr.

Das kann zum Problem werden, weil die Bebauungspläne häufig älter sind und den gegenwärtigen Wohnungsmangel in Frankfurt nicht mehr abbilden.

Allein beim städtischen Amt für Wohnungswesen sind rund 10.000 Haushalte registriert, die dringend eine Sozialwohnung suchen. Müsste nicht angesichts dieser Situation die Stadt Frankfurt jeden Strohhalm ergreifen, also auch das Baugebot versuchen? Paragraf 176 des Baugesetzbuches sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ein Baugebot aussprechen können, um dem Mangel an Wohnraum abzuhelfen.

Planungs- und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) reagiert dennoch zurückhaltend auf das Beispiel der Stadt Tübingen. „Ein Baugebot wollen wir uns nur für wenige wichtige Fälle vorbehalten“, sagt er im Gespräch mit der FR. Ein Grundstückseigentümer, der von der Stadt aufgefordert werde, Wohnungen zu errichten, könne jederzeit argumentieren, er sei mit einem solchen Projekt wirtschaftlich überfordert.

Die Folge sind dann aus Sicht des Sozialdemokraten „Prozesse, die sehr langwierig werden können“. Für die Stadt bedeute das einen „Riesen-Verwaltungsaufwand“ mit bescheidenem Ertrag. Ganz ähnlich sieht das Nils Kößler, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer. „Verpflichtungen, bei denen jemand die Pistole auf die Brust gesetzt bekommt, lösen starken Widerstand aus.“ Lieber solle die Stadt ihr Personal auf die knapp 50 begonnenen Bebauungsplanverfahren konzentrieren. „Ein Baugebot ist kein geeignetes Instrument.“ Nicht umsonst sei es bisher nur selten angewandt worden.

Baugebot: Viele brachliegende Grundstücke verfügbar

Tatsächlich ist das Potenzial an brachliegenden Grundstücken, die für den Wohnungsbau mobilisiert werden können, in Frankfurt nicht gering. Die Kommune führt seit einigen Jahren einen Baulücken-Atlas. Der erfasst gegenwärtig nicht weniger als 460 Grundstücke im Stadtgebiet, wie Josefs Sprecher Mark Gellert sagt. Nach den Berechnungen der Fachleute des Stadtplanungsamtes könnten auf diesen Flächen bis zu 2240 Wohnungen entstehen.

Dennoch sieht der Planungs- und Wohnungsdezernent im Baugebot nach dem Tübinger Vorbild „nicht das große Thema“. Er setzt lieber auf andere, „flächendeckende“ Mittel, mit denen sich rascher mehr Wohnraum schaffen lasse. Josef nennt die Verdichtung und Aufstockung bestehender Wohngebäude. So ist etwa in der Platensiedlung in Ginnheim begonnen worden, auf alte Wohnblöcke neue Stockwerke aufzusetzen. Bei diesem nach Angaben der Stadt größten Nachverdichtungs-projekt in ganz Deutschland entstehen etwa 700 zusätzliche Wohnungen.

Die Situation in der nur 90.000 Einwohner großen Stadt Tübingen, so der Sozialdemokrat, sei mit der in Frankfurt nicht vergleichbar. Hier stünde die Stadt vor ganz anderen Herausforderungen, gehe es um andere Größenordnungen von Wohnungen, die rasch geschaffen werden müssten. „In Tübingen geht es um Reihenhäuser, in Frankfurt um große Wohngebiete.“ 

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