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Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Schulverpflegung

Stadt soll Unternehmen "stärker kontrollieren"

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Linken-Fraktionsvorsitzende Pauli über eklatante Pannen, unrealistische Preise und das Zurückholen von privatisierten Aufgaben.

Frau Pauli, an der IGS Nordend gibt es Widerstand gegen die Pläne der Stadt, die Mensa von einem Großcaterer beliefern zu lassen. Können Sie den Ärger der Schulgemeinde nachvollziehen?
Natürlich, sehr gut. Dort wird ein kleinteiliges, gut funktionierendes Angebot ohne Not zerstört.

Hat die Stadt einen Fehler gemacht?
Ob sie einen Vergabefehler gemacht hat, weiß ich nicht. Dazu müsste ich den Vorgang genauer kennen. Offenbar hat sie bei ihrer Entscheidung aber eine fehlende E-Mail-Adresse für das Beschwerdemanagement und einen Fehler in einem Speiseplan zu hoch gewichtet.

Wie gut funktioniert die Vergabe städtischer Aufträge im Allgemeinen? Kommt es nach Ihrer Beobachtung öfter zu Problemen wie jetzt an der IGS Nordend?
Ja, nehmen Sie etwa die Schwierigkeiten, die es beim Postversand der Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeisterwahl gab. Die Stadt lässt ein Unternehmen ihre Post verschicken, mit dem es schon mehrmals eklatante Schwierigkeiten gab. Ein anderes Beispiel war die Privatvergabe der Buslinien im Frankfurter Westen, bei der einiges schiefging. Ich selbst habe erlebt, dass sich Busfahrer verfahren haben.

Kommt zu oft ein finanziell günstiges, aber vielleicht nicht sehr gutes oder zuverlässiges Unternehmen zum Zuge?
Das ist schwer zu beurteilen. Viele Auftragsvergaben funktionieren problemlos. Wir brauchen in Frankfurt erweiterte Kriterien für die Auftragsvergabe wie etwa in Dortmund. Dort hat man ein Pilotprojekt „Faire Beschaffung“ gestartet und Bedingungen für die Vergabe formuliert. Dort lauten diese: ökonomisch, sozial, ökologisch und innovativ. Wenn auch in Frankfurt nach solchen Kriterien verfahren würde, wäre etwa die fehlende E-Mail-Adresse an der IGS Nordend nicht so stark ins Gewicht gefallen, wie die Tatsache, dass es sich beim bisherigen Betreiber um ein Kleinunternehmen vor Ort handelt.

Die Kommunen müssen dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag erteilen. Hat die Stadt überhaupt große Spielräume?
Die hat sie schon. Sie sollte so vorgehen, dass auch Mittelständler oder Kleinunternehmen zum Zuge kommen können. Ein Problem ist, dass viele Ausschreibungen letztlich auf Großunternehmen ausgerichtet sind, weil die einzelnen Teilaufträge zu groß sind. Das war zum Beispiel bei der Ausschreibung der Arbeiten für den Bau der IGS West der Fall.

Nach dem Hessischen Vergabegesetz müssen Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ihre Beschäftigten für die Durchführung des Auftrags nach Tarif bezahlen. Das gilt auch für Subunternehmen und Lieferanten. Klappt das?
Nein, das klappt nicht immer. Und zwar schon deshalb, weil die Stadt das nicht genug kontrolliert. Die Unternehmen müssen sich zwar verpflichten, diese Bedingungen zu erfüllen, das aber bis zu einer bestimmten Auftragsschwelle nicht zwingend nachweisen. Wir haben schon mehrmals im Römer gefordert, dass man stärker kontrollieren muss, gerade bei den Subunternehmen.

Jüngst hat der Bauunternehmer Thomas Reimann die öffentliche Vergabepraxis massiv kritisiert. Die öffentliche Hand vergebe wissentlich Aufträge zu Preisen, die nicht einmal die Selbstkosten deckten. Er schlägt die Einrichtung einer Stelle vor, die überwacht, ob Unternehmen auch wirklich Tariflohn, Steuern und Abgaben zahlen und die Qualität der Arbeit stimmt. Hat er recht?

Lange hat die Stadt das Angebot mit dem niedrigsten Preis genommen. Da haben Unternehmen dann Leistungen in ihr Angebot geschrieben, die sie eigentlich gar nicht erfüllen können. Das hat zu großen Problemen etwa beim städtischen Gebäudemanagement geführt, weil vereinbarte Leistungen nicht erbracht wurden. Und die Stadt hatte zu wenig Personal, um das zu kontrollieren. Ich sehe inzwischen eine Tendenzwende hin dazu, dass man das wirtschaftlichste, nicht das billigste Angebot nimmt.

Gibt es das Problem noch, dass die öffentliche Hand zu so niedrigen Preisen vergeben will, dass das letztlich zu Dumpinglöhnen führt?
Ja, das kommt immer noch vor. Oder dass Unternehmen Beschäftigte einsetzen, die nicht gut geschult sind. Manchmal werden Leistungen dann nicht so sorgfältig erbracht, wie es sein sollte. Grundlage der Auftragsvergabe sollte daher immer eine realistische Kostenschätzung sein.

Vergibt die Stadt schlicht zu viele Arbeiten? Auch Dienstleistungen, die sie selbst übernehmen könnte?
Da in Hessen das Subsidiaritätsprinzip gilt, muss die Stadt immer zunächst prüfen, ob es ein Privater besser könnte. Das Land sollte diese Regelung entschärfen. In Frankfurt sollte man die Müllabfuhr statt in öffentlich-privater Partnerschaft wieder selbst übernehmen. Wenn ich sehe, was die Stadt jedes Jahr an das Unternehmen Remondis zahlt, wäre das wirtschaftlicher. Dann müsste die Stadt die Restmüllabfuhr zudem nicht europaweit ausschreiben.

Sollte die Stadt noch weitere Bereiche selber übernehmen?
Ja. Zum Beispiel sollten alle Buslinien, die fremd vergeben wurden, rekommunalisiert werden. Und für das Schulessen sollte es wieder einen stadteigenen Küchenbetrieb geben, der das dezentrale Kochen vor Ort koordiniert.

Interview: Christoph Manus

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