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Stadt rügt hohe Anwaltsrechnungen der AWO

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Rund 267.000 Euro für Rechtsberatung zu zwei Flüchtlingsheimen verlangte die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Das Honorar des Anwalts sticht besonders hervor. Die Stadt rechnete nach und zahlte nicht.

Der Vorsitzende des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) haben am Montagnachmittag zu den Vorgängen rund um die AWO Frankfurt gesprochen. Die Sprecherin der Dezernentin erklärte, dass man sich einig sei, die Strukturen der AWO zu erhalten. Allerdings brauche es dazu weitere Aufklärung und einen Neuanfang.

Gesprächsbedarf gab es wohl genug, denn in der AWO-Affäre in Frankfurt und Wiesbaden geht es nicht nur um horrende Gehälter und teure Dienstwagen, sondern eben auch um den Verdacht auf Untreue und Betrug in Millionenhöhe. Es geht dabei unter anderem um Sicherheitsdienstleistungen sowie Sport -und Wellnessangebote, die sich die AWO von der Stadt bezahlen ließ. Gerade bei den Sportangeboten gibt es Zweifel, ob sie tatsächlich und im angegebenen Umfang stattgefunden haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur AWO-Flüchtlingshilfe in den Jahren 2016 bis 2018 dauern weiter an.

Im Jahr 2016, als dringend Unterkünfte für die täglich ankommenden Flüchtlinge gesucht wurden, richteten die Frankfurter AWO-Verantwortlichen zwei Flüchtlingsheime für die Stadt Frankfurt ein. Auf den ersten Blick aus Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft – der Hessische Rundfunk spricht in einem Bericht jedoch von einer „offensichtlichen Goldgräberstimmung“.

Kosten an Stadt weitergereicht

Sinnbildlich soll dafür die Rechnung für Kosten der Rechtsberatung durch den Anwalt Panagiotis Triantafillidis stehen. Triantafillidis sitzt aktuell im Vorstand des Frankfurter Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt. Zuvor war er laut dem Hessischen Rundfunk ehrenamtliches Vorstandsmitglied, Sonderbeauftragter der Geschäftsführung für Bauen und Immobilien, ehrenamtlicher Revisor bei der AWO Wiesbaden sowie Geschäftsführer der 2016 gegründeten Beratungsfirma Consowell, die ebenfalls in Verbindung mit den AWO-Geschäften stehen soll.

Als Anwalt setzte Triantafillidis unter anderem die Verträge für die zwei Flüchtlingsheime auf. Nach Angaben der Frankfurter Neuen Presse reichte die AWO die Kosten für verschiedene Rechtsberatungen in Höhe von 266 774,06 Euro an die Stadt weiter. 182 000 Euro davon seien allein als Honorar für Triantafillidis aufgeführt. Die Rechnung kam Mitarbeitern im Rechtsamt merkwürdig vor. Wie der HR berichtet, rechneten sie nach und kamen auf ein vertretbares Honorar von rund 2000 Euro. Der Rechtsanwalt hatte den Gesamtwert des Projekts zugrunde gelegt, anstatt sein Honorar nach Stundensatz abzurechnen. Die Stadt wollte diesen höheren Betrag nicht bezahlen.

Wie das Sozialdezernat bestätigt, ist die Höhe der Rechnung dann behördenübergreifend thematisiert worden. Sozialdezernentin Birkenfeld habe sich mit den Leitern der Innenprüfung und des Rechtsamtes beraten. Es gab einen Prüfbericht. Zwar wurde auch über eine Strafanzeige gesprochen, doch dazu kam es nicht, weil „hinreichende Anhaltspunkte für strafbares Verhalten fehlten“, so die Sprecherin der Dezernentin.

Die 182 000 Euro seien letztendlich nicht bezahlt worden, so die Stadt. Allerdings habe man andere Forderungen des Anwalts in Höhe von 26 000 Euro bezahlt. Dabei sei es um Rechtsberatungen in Streitigkeiten mit dem Vermieter eines Flüchtlingsheims gegangen. Die Differenz zu den mehr als 266 000 Euro übernahm schließlich der Frankfurter Kreisverband der AWO – Triantafillidis bekam sein volles Honorar. Dem HR sagte die AWO, sie wolle keine herausgegriffenen Details isoliert betrachten. Panagiotis Triantafillidis war am Montagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Sprecherin der Dezernentin wies am Montag noch darauf hin, dass die Stadt durchaus Schadensersatz fordern werde, sollte ihr in der Vergangenheit ein Schaden entstanden sein.

Inzwischen sieht die AfD-Fraktion im Römer im Kontext der AWO-Affäre den Verdacht einer Begünstigung von Straftaten durch Amtsinhaber der Stadt erfüllt. Das Sozialdezernat weist die Anschuldigungen energisch zurück.

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