Die Stadt investiert etwa in den Ausbau der U5. Foto: Peter Jülich
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Die Stadt investiert etwa in den Ausbau der U5. Foto: Peter Jülich

Haushalt Frankfurt

Stadt rechnet mit riesigen Defiziten

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die finanzielle Lage Frankfurts verschlechtert sich. Im Doppelhaushalt für 2020/2021, den Kämmerer Becker am Donnerstag eingebracht hat, klaffen riesige Millionenlöcher. Der Schuldenstand steigt stark.

Die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt verschlechtert sich deutlich. Obwohl Bürgermeister Uwe Becker (CDU) mit Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und steigenden Erträgen aus der Einkommensteuer rechnet, hat der Kämmerer am späten Donnerstagabend einen Doppelhaushalt eingebracht, in dem für 2020 wie für 2021 ein dreistelliges Millionenloch klafft. Die laufenden Aufwendungen der seit Jahren stark wachsenden Stadt steigen noch deutlich schneller als die Erträge – werden im Jahr 2022 bereits bei 4,4 Milliarden Euro liegen.

Allein der Personalbedarf wächst dem Haushaltsentwurf nach, der im März verabschiedet werden und im Sommer in Kraft treten könnte, von diesem Jahr an bis 2021 um knapp 77 Millionen Euro. Das hat unter anderem mit dem Ausbau der Stellenzahl in der Kernverwaltung zu tun. Die soll dem Plan nach, auf deren Eckpunkte sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen erst nach einer Klausur in Bad Nauheim verständigten, in den kommenden beiden Jahren um 405 Stellen wachsen. Viele Neueinstellungen soll es etwa im Bereich Stellenreserve, beim Jugend- und Sozialamt, dem Stadtschulamt, bei der Branddirektion und dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik geben.

Auch für die Jahre nach 2021 geht der Kämmerer von hohen Defiziten aus – einem Minus von gut 140 Millionen Euro im Jahr 2022, von fast 126 Millionen Euro im Jahr 2023. Entsprechend schmilzt die Rücklage, die noch 2016 bei 771 Millionen Euro lag, in raschem Tempo. Schon 2022 wird diese nicht mehr ausreichen, um die Defizite zu decken.

Parallel wird sich der Schuldenstand der Stadt im Vergleich zum Wert Ende 2018 bis 2023 mehr als verdoppeln. Das hat vor allem mit den hohen Investitionen zu tun, die sich die Stadt vornimmt.

Die Schwerpunkt ihrer Investitionstätigkeit werden in den Bereichen Bildung mit 175 Millionen Euro für 2020 und 167 Millionen Euro für 2021, Stadtplanung mit 99 Millionen Euro im Jahr 2020 und 84 Millionen im Jahr 2021, Nahverkehr und ÖPNV mit 125 Millionen Euro für 2020 und 91 Millionen Euro für 2021 sowie im Bereich Gesundheit liegen. Die Stadt stellt, wenn die Stadtverordneten den Entwurf so beschließen, einen Investitionskostenzuschuss für den Ersatzneubau des Klinikums Höchst in Höhe von 78 Millionen Euro im Jahr 2020 und rund sechs Millionen Euro im Jahr 2021 zur Verfügung.

Becker verteidigt Kurs

Die Stadt segele finanziell hart am Wind, sagte Becker am späten Abend im Stadtparlament. Das liege aber nicht daran, dass der Magistrat ein Füllhorn ausschütte. Dieser sichere mit diesem Haushaltsentwurf vielmehr die Handlungsfähigkeit der wachsenden Stadt. Ausdrücklich verteidigte der Kämmerer dabei die hohen Sozialausgaben. Diese trügen dazu bei, den sozialen Frieden in der Stadt zu sichern. Die hohen Aufwendungen für die Bildung seien nötig, um Frankfurt so familienfreundlich zu machen, wie sich der Magistrat das zum Ziel gesetzt habe. Man werde aber alles tun, um das Ergebnis zu verbessern, wie das für das laufende Jahr bereits gelungen sei.

Becker beklagt seit Jahren, dass das Land die Stadt bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen das Wachstum sie stelle, nicht genug unterstützt. Dass es der Stadt nicht gelinge, ausgeglichene Etats aufzustellen, habe zu einem großen Teil mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu Lasten Frankfurts zu tun. Der Bürgermeister wies am Abend auch darauf hin, dass das Land sich etwa an der Finanzierung der Staatstheater in Wiesbaden und Darmstadt beteiligt, an der des Frankfurter Schauspiels und der Oper aber nicht.

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