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Auf dem Straßenstrich an der Messe.
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Auf dem Straßenstrich an der Messe.

Prostitution in Frankfurt

Stadt plant Beratung von Prostituierten

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Im Frankfurter Römer soll ein Beirat die Umsetzung eines neuen Gesetzes für Sexarbeiterinnen organisieren. Doch womöglich werden die Vorschriften vorher noch gerichtlich überprüft.

Die Frankfurter Stadtpolitik reagiert auf das Prostituiertenschutzgesetz, das von Juli an gelten soll. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat einen Antrag vorgelegt, wonach ein Fachbeirat eingesetzt werden soll. Dessen Aufgabe wäre es, sich um die Umsetzung des Gesetzes zu kümmern. Derweil wächst der Widerstand gegen die neuen Vorschriften. Der Verein Dona Carmen plant eine Verfassungsbeschwerde.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Prostituierte künftig bei der Stadtverwaltung anmelden. Zwingend erforderlich ist ein Beratungsgespräch. Darin soll es unter anderem um Gesundheitsvorsorge und Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Gewerbe gehen. Zugleich sollen die Betreiber von Bordellen überprüft werden. Sie müssen ein Konzept vorlegen, mit dem die Sicherheit in den Häusern gewährleistet sein soll. Außerdem ist eine Zuverlässigkeitsprüfung vorgesehen. Nur wer diese besteht, kann ein Bordell betreiben.

Wie diese Anforderungen konkret umgesetzt werden, soll der neue Fachbeirat klären. Ihm gehören nach Vorstellungen der Regierungskoalition im Römer Vertreter von Gesundheitsamt, Sozialverwaltung, Frauenreferat, Ordnungsamt und Polizei an. Organisationen wie die Aids-Hilfe sollen hinzukommen. Angesiedelt wird der Beirat bei Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne), wie es in dem in dieser Woche vorgelegten Antrag heißt.

Allerdings bestehe auch unabhängig von der neuen Rechtslage Handlungsbedarf, finden die Grünen im Römer. „Wir wollen die Beratung und die Gesundheitsangebote kontinuierlich verbessern“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula auf der Heide.

Nötig sei eine Balance zwischen dem „weltoffenen Umgang mit freiwillig erbrachter, selbstbestimmter Sexarbeit“ auf der einen und der Sicherung humanitärer Standards auf der anderen Seite. Die Umsetzung des Gesetzes müsse „kritisch begleitet“ werden, sagte auf der Heide.

Dona Carmen protestiert

Derweil wollen viele Betroffene verhindern, dass das Gesetz überhaupt in Kraft tritt. Der Verein Dona Carmen, der sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt, möchte die Norm vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

In Pressemitteilungen des Vereins heißt es, Sexarbeiterinnen würden in den Untergrund gezwungen. Vor allem kritisiert Dona Carmen das obligatorische Beratungsgespräch. Die Interessensvertretung spricht von einer „entwürdigenden Stigmatisierung“. Zudem sei die Anmeldung nicht kostenlos. Die Erlaubnispflicht für Bordelle nennt Dona Carmen eine „polizeiliche Reglementierung von Prostitution“.

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