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Wieder einmal knirscht es zwischen der Frankfurter AWO und dem Sozialdezernat.
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Wieder einmal knirscht es zwischen der Frankfurter AWO und dem Sozialdezernat.

AWO

Stadt kündigt Verträge

Das Dezernat will die Sozialbetreuung für 16 Altenheime in Frankfurt neu regeln. Der Vorstand fühlt sich ausgebootet.

Zwischen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Sozialdezernat knirscht es. Noch sind die Auswirkungen der Auseinandersetzungen über AWO-Abrechnungen für zwei von ihr betriebene Flüchtlingsheime und das Geschäftsgebaren der früheren Geschäftsführung nicht überstanden, da steht ein neuer Konflikt ins Haus. Diesmal geht es um 16 Seniorenwohnanlagen.

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat die Sozial-Betreuungsverträge der AWO für diese Einrichtungen zum Ende dieses Jahres gekündigt. „Aus heiterem Himmel und ohne Angaben von Gründen“, wie der AWO-Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann erklärt. Auf einer Teilbetriebsversammlung hatte er zuvor schon die in der Seniorenbetreuung beschäftigten Sozialarbeiter:innen informiert. Der Schock bei ihnen sei groß. „Es geht um ihre Arbeitsplätze.“

Im Sozialdezernat wollte man die Angelegenheit eigentlich eher geräuschlos erledigen. Es sei darum gegangen, die teils jahrzehntealten Verträge mit den Sozialträgern so zu erneuern, dass sie dem umfassenden Prüfanspruch der öffentlichen Hand entsprächen, sagte gestern eine Sprecherin des Sozialdezernates. Schließlich gebe man Steuergeld aus.

Vor etwa einem halben Jahr habe deshalb die Verwaltung sämtliche Träger von Betreuungseinrichtungen aufgefordert, Unterlagen zwecks Prüfung ihrer Leistungen vorzulegen. Alle hätten den Einblick gewährt bis auf die AWO – mit dem Hinweis, die Stadt habe darauf keinen Anspruch. Die Stadt reagierte prompt mit Kündigung der Betreuungsverträge, „weil deutlich wurde, dass es unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung der bestehenden Verträge gibt“, begründete die Sprecherin Birkenfelds. Die Kündigung ermögliche, neue Verträge abzuschließen – mit der AWO oder anderen Trägern. Den Bewohner:innen der 1322 Wohnungen entstehe kein Nachteil. Auch seien keine Arbeitsplätze gefährdet. Sollte ein neuer Träger einspringen, werde dieser voraussichtlich die AWO-Beschäftigten übernehmen.

Krollmann empfindet Forderungen als „schikanös“

20 Sozialarbeiter:innen stellen das Betreuungsangebot in den Seniorenwohnanlagen sicher, etwa eine Rufbereitschaft rund um die Uhr, Erste-Hilfe-Leistung im Fall eines Notrufs sowie die Organisation weiterer Unterstützung. Zudem bieten sie Sprechstunden an, die Vermittlung von Haushaltshilfen oder Pflegediensten, von Arztterminen und die Hilfe bei Behördenangelegenheiten.

Für die Betreuungsverträge zahlt die Stadt dem Träger monatlich knapp 950 Euro - abzüglich dem Eigenanteil der Mieter in Höhe von 24,50 Euro monatlich. Insgesamt gibt es in Frankfurt 94 Seniorenwohnanlagen mit Betreuung dieser Art, für die zwölf soziale Träger mit der Stadt einen Vertrag haben.

Steffen Krollmann empfindet die Forderungen aus dem Sozialdezernat als „schikanös“. Zum einen, weil er bereits „umfassend und ausreichend“ Material vorgelegt habe. Zum anderen, weil aus seiner Sicht „Unsinniges“ verlangt werde. Wenn etwa Mietverträge und Nachweise der Mietzahlungen der Bewohner:innen in den Seniorenwohnanlagen gewünscht würden, sei das schon deshalb unsachlich und unerfüllbar, weil die AWO nicht Vermieterin der Wohnungen sei, sondern die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Unverständlich sei auch, warum die AWO sämtliche Betreuungsverträge aus zwei Jahren nebst Abrechnung mit der Stadt vorlegen solle. „Diese Unterlagen müssten der Stadt als Vertragspartnerin doch selbst vorliegen.“ Wenn dann noch eine 24-Stunden-Frist gesetzt und vorsorglich gerichtliche Schritte angedroht würden, rieche das für ihn nach „Heldennotausgang“, sprich: Versuch der Ausbootung.

Die Dezernatssprecherin widerspricht. Es gehe keineswegs darum, die Geschäftsbeziehung zur AWO aufgeben zu wollen. Es gehe darum, neue Verträge zu schließen, die es zuließen, „Umfang und Tiefe von Prüfungen durch die Stadt oder deren Beauftragte klar und interpretationsfrei zu regeln“.

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