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AWO Frankfurt: von Ruhe keine Spur. 

AWO-Affäre Frankfurt

Stadt kritisiert AWO scharf

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Revisionsamt fordert „umfassenden Selbstreinigungsprozess“ als Voraussetzung dafür,dass die Wohlfahrtsorganisation wieder städtisches Geld bekommt.

Nach fünfwöchiger Prüfung der Verwendung städtischer Zuschüsse durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt kommt das städtische Revisionsamt zu einem sehr kritischen Urteil. Es liege der Verdacht nahe, dass der AWO-Kreisverband „mit Mitteln des Verbandes nicht wirtschaftlich und sparsam sowie im Sinne der Regelungen der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit umgegangen ist“.

Dieses Zwischenfazit zog der Leiter des Revisionsamtes, Hans-Dieter Wieden, am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments. Näher ins Detail durfte Wieden erst später im vertraulichen Teil der Sitzung gehen, von dem die Journalisten ausgeschlossen waren. Der Amtsleiter forderte von der AWO einen „umfassenden Selbstreinigungsprozess“, der entscheidend sein müsse für eine weitere Förderung durch die Stadt. Bedingung sei außerdem „der Erhalt der Gemeinnützigkeit“ der AWO.

Fünf Spezialisten der Innenprüfung des Revisionsamtes hatten seit Mitte Dezember 2019, als der Auftrag der Stadtverordneten ergangen war, an der Prüfung gearbeitet. Wieden machte deutlich, dass diese Untersuchung das Revisionsamt „noch längere Zeit beschäftigen und Mitarbeiterkapazitäten binden“ werde. Der Amtsleiter wörtlich: „Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen.“

Eine umfassende Prüfung der internen Vorgänge der AWO durch das Revisionsamt sei „rechtlich nicht zulässig“.

Ebenfalls in Prüfung befindet sich noch die Frage, wie die Mittel verwendet wurden, die von der Stadt für 18 Kinderbetreuungseinrichtungen der AWO mit mehr als 1000 Kindern gewährt wurden. „Offene Fragen sind in Klärung“, teilte Wieden dazu lediglich mit.

Die Revisoren fanden insgesamt, also über das Beispiel der AWO hinaus, große Mängel bei der Prüfung, wie mit städtischen Zuschüssen umgegangen wurde. Nach den Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuschüsse müsse die wirtschaftliche und sparsame Verwendung durch einen sachverständigen Prüfer untersucht und testiert werden. Wörtlich heißt es weiter: „Ein solcher Prüfbericht wurde bei keinem unserer gesichteten Einzelvorgänge vorgelegt.“

So stießen die Prüfer nur durch Zufall auf Doppelt- oder Mehrfachförderungen des gleichen Empfängers durch die Kommune.

Wieden forderte, die Prüfung der Verwendung städtischer Gelder seitens der Stadt „generell auf neue Füße zu stellen“. Die Stadtverordneten reagierten betroffen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch fragte: „Ist das städtische Controlling noch angemessen?“

Für die Linken sprach der Stadtverordnete Michael Müller von einer „Zäsur“ und stellte die Frage, welche Lehren die Kommunalpolitik aus den Erkenntnissen der städtischen Rechnungsprüfer ziehen wolle. Eine Antwort gab es an diesem Abend nicht.

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