Stadt Frankfurt will E-Scooter nicht verbieten
Dem Pariser Beispiel will Frankfurt nicht folgen. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Majer erklärt warum.
Frankfurt geht einen anderen Weg als Paris, wo nach einem Bürgerentscheid von September an keine E-Scooter mehr fahren werden. Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) wies im Stadtparlament im Donnerstag auf Frage von Mathias Pfeiffer (BFF) darauf hin, ein Bürgerentscheid wie in Paris wäre in Hessen an der Beteiligung gescheitert. Weniger als zehn Prozent der Pariser Bürger:innen hätten mitgemacht,
Rechtlich seien E-Scooter seit 2019 in Deutschland zugelassen. Ordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten habe der Gesetzgeber aber nicht geschaffen. So gebe es Verkehrszeichen für Fußgänger:innen, Gespannfuhrwerke und Kühe, aber nicht für E-Scooter. „Ich plädiere für die Gleichstellung von Kühen und E-Scootern“, sagte Majer. „Unzufrieden mit der Situation bin ich auch.“
Laut Gerichtsbeschlüssen könnten Kommunen E-Scooter als Sondernutzung einstufen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung in Frankfurt erteile die Sondernutzungserlaubnis. Wenn die Anbieter unzuverlässig aufträten, also die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ verletzten, könne das Amt die Sondernutzung versagen, so Majer.
Keine Ungleichbehandlung von E-Scootern und Leihrädern
Vorausgehen müsse eine Einzelfallprüfung. Ein allgemeines Verbot würde demnach einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Denn bei einem Verbot greife die Stadt in die Berufsfreiheit der Anbieter ein und behandele sie ungleich mit Anbietern von Leihrädern. Vor einem Verbot müsse die Stadt zunächst mildere Mittel prüfen.
Zur Regulierung habe die Stadt die Zahl der E-Scooter verringert, von vormals 18 000 auf nun 12 000 Fahrzeuge. Feste Parkplätze würden ausgewiesen. Die E-Scooter würden zudem gehäuft für Wege zur Arbeit genutzt.
Sie seien nicht nur „Spielzeuge“, sondern Verkehrsmittel der Mikromobilität. Majer sprach sich dafür aus, das Tempo der Fahrzeuge in Fußgängerzonen und Grünanlagen zu bremsen, wie es in Frankreich der Fall sei.
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