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Die städtischen Verkehrspolitiker bekommen Verstärkung.

Nutzung

Stadt Frankfurt will Leerstand besser nutzen

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Das kommunale Integrationszentrum Mainzer Landstraße 293 in Frankfurt soll mehr als bisher genutzt werden.

Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen reagiert auf die FR-Berichte über den weitgehenden Leerstand des städtischen Integrationszentrums Mainzer Landstraße 293. In einem der insgesamt 91 Anträge der Koalitionsfraktionen zum städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 wird festgehalten, dass von 15 000 Quadratmetern Nutzfläche auf acht Geschossen nur etwa 3500 Quadratmeter an Dauernutzer vermietet sind.

Neben dem Leerstand beklagt die Koalition, dass „zum jetzigen Zeitpunkt weder die Erstellung eines Businessplanes noch eines Vermietungskonzeptes abgeschlossen“ seien. Angesichts der hohen Mietkosten von knapp drei MIllionen Euro widerspreche diese Situation „dem Gebot umsichtigen Umgangs mit Steuergeldern“. Der Name von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), die die politische Verantwortung trägt, wird in dem Antrag nicht genannt. Aber der Magistrat, also Weber, wird verpflichtet, „ein integrationspolitisches Konzept“ vorzulegen, nach dem die Belegung des riesigen Gebäudes erfolgen soll. Der Magistrat soll aufschlüsseln, welche tatsächlichen Einnahmen bisher erzielt wurden. Auch soll berichtet werden, wie viele kostenpflichtige Raumbuchungen es überhaupt gibt. In dem „Interkulturellen Kompetenz- und Begegnungszentrum“ sind lediglich das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, die Volkshochschule, die Kommunale Ausländervertretung und die Gesellschaft für Jugendbeschäftigung untergebracht.

Insgesamt mobilisiert die Koalition durch ihre Anträge zusätzlich 7,5 Millionen Euro, die an anderer Stelle im Haushalt wieder eingespart werden müssen. Der finanzielle Einsatz für die Sauberkeitskampagne „Clean ffm“ wird erheblich erhöht, von bisher 1,6 Millionen Euro im Jahr um noch einmal 300 000 Euro. Damit sollen „Sauberkeitsbrennpunkte“ in den Stadtteilen verteidigt werden, durch regelmäßige Kontrollen und Reinigungen.

Erheblich stärken wollen CDU, SPD und Grüne die Verkehrsüberwachung. Statt urprünglich geplanter 20 neuer Stellen soll es nun 25 geben, die allesamt noch in diesem Jahr bereitgestellt werden müssen. Eine Zulage ist dafür gedacht, das Einkommensgefälle zwischen dem Kontrollpersonal in Frankfurt und dem im Umland, wo besser verdient wird, auszugleichen.

Um mehr Frauen unter anderem vor häuslicher Gewalt zu schützen, wird die Zahl der Plätze in Frauenhäusern mit Unterstützung der Stadt angehoben. Von derzeit 128 wird sie um 37 erhöht. Zur Begründung verweist die Koalition darauf, dass auch Frauen von außerhalb die Häuser in der Stadt aufsuchten.

Die Koalition dringt darauf, dass Frankfurt und die Region sich als „World Design Capital“ für das Jahr 2026 bewerben. Für diese Bewerbung wird insgesamt eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt.

Für die Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften, aber auch im Einzelhandel sowie in Gastronomie- und Handwerksbetrieben möchte die Koalition künftig ein Jobticket zur Verfügung stellen. In Verhandlungen mit dem RMV und der Gesellschaft Traffiq soll ein Programm entstehen.

Den Bau einer neuen Grundschule und/oder einer Kita in Nied wollen CDU, SPD und Grüne untersuchen lassen. Für ein neues „Gymnasium Nord“ im Baugebiet „Am Eschbachtal“ machen sie Druck. Die Jugendarbeit in Moscheegemeinden wird mit 80 000 Euro jährlich unterstützt.

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