Streit um Kuratorium: Stadt Frankfurt verleiht Paulskirchenpreis erst nächstes Jahr
Die Koalition in Frankfurt gibt Pläne für die Vergabe im Mai auf. Grund ist ein heftiger Streit über die Besetzung des Kuratoriums.
Frankfurt - Die Stadt Frankfurt wird zum Paulskirchenjubiläum im Mai keinen Preis für Demokratie verleihen. Bisherige Pläne wurden aufgegeben, wie die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ursula Busch, am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten bestätigte. „Der Magistrat erarbeitet jetzt einen neuen Fahrplan“, sagte Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Damit dürfte der Preis erst im Jahr 2024 zum ersten Mal verliehen werden. CDU und Ökolinx im Römer hatten diese Verschiebung gefordert.
Paulskirchenpreis in Frankfurt: Streit nach Rassismusvorwürfen
Gescheitert ist der Preis vorerst am heftigen Streit um die Besetzung des Kuratoriums. Einer der Kritikpunkte: In der Jury finden sich zu viele Vertreter:innen aus der Kommunalpolitik und zu wenige international renommierte Persönlichkeiten. Zudem hielten viele Stadtverordnete die Berufung des Sozialdemokraten Thomas Bäppler-Wolf für untragbar. Er hatte sich in einem Video rassistisch geäußert und zwischenzeitlich auf seinen Platz im Kuratorium verzichtet. Die Stadtverordneten hatten die Entscheidung über das Kuratorium deshalb Anfang März vertagt. Nun wird die Zeit bis zum Jubiläum zu knapp.
CDU-Fraktionschef Nils Kößler forderte eine möglichst schnelle Entscheidung über die neue Besetzung. Die CDU hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Unter anderem sollen der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, Christine Lagarde von der Europäischen Zentralbank und mehrere Wissenschaftler:innen ins Kuratorium. Manfred Zieran (Ökolinx) lehnte eine sofortige Entscheidung über das Gremium ab. Nach dem Entschluss, den Preis erst 2024 zu verleihen, gebe es jetzt keine Eile mehr: „Wir sollten lieber einen Monat länger diskutieren“, sagte Zieran im Ausschuss der Stadtverordneten. (Georg Leppert)