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Migranten an der griechisch-türkischen Grenze.

Zuwanderung

Stadt Frankfurt soll Geflüchtete von Inseln aufnehmen

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Die Koalition von CDU, SPD und Grünen im Frankfurter Römer will, dass die Stadt geflüchtete Kinder aus Flüchtlingslagern in der Türkei und Griechenland aufnimmt.

Der Magistrat soll die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten und geflüchteten Familien mit Kindern aus Flüchtlingslagern an der türkisch-griechischen Grenze und von unbegleiteten oder schwer kranken geflüchteten Kindern von den griechischen Inseln vorbereiten. Damit es zu einem geordneten Zugangsverfahren kommt, soll die Stadtregierung mit den zuständigen hessischen Behörden das Zuweisungskontingent für Frankfurt frühzeitig klären lassen. Das fordert die Koalition von CDU, SPD und Grünen im Frankfurter Römer in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur morgigen Sitzung der Stadtverordneten.

Das Bündnis fordert zudem Bund und Land auf, sich auf europäischer Ebene für ein Ende der unmenschlichen Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und Hilfe für die dort befindlichen Geflüchteten einzusetzen. Diese sollten innerhalb der Europäischen Union an die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Die Lage der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der türkischen Grenze weite sich zu einer humanitären Katastrophe aus, heißt es in der Antragsbegründung. Schon jetzt säßen mehr als 40 000 Menschen, davon mehr als 4000 unbegleitete Minderjährige, in den überfüllten griechischen Lagern fest – ohne Schutz, ohne Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder Schulunterricht. Sie seien in ständiger Gefahr. In Frankfurt aber gebe es Unterkünfte für diese Menschen.

Die Koalition macht zugleich deutlich, dass sie die Aufnahme der Geflüchteten nur für den letzten Ausweg hält. „Der eigentliche Ort des Handlungsbedarfs sind die Schutzzonen für Geflüchtete in der Türkei und auf den griechischen Inseln“, heißt es.

Die Linke im Römer fordert in einem Antrag, dass die Stadt Frankfurt ein Seenotrettungsschiff kauft, das im Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete vor dem Ertrinken rettet und sich dafür einsetzt, dass sie die Geretteten aufnehmen kann.

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