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Stadt Frankfurt plant nur noch, wenn die Investoren mitspielen

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Mit einem Baulandbeschluss will die Stadt Frankfurt unter anderem für eine bessere Versorgung mit Schulen in neuen Vierteln sorgen. Er dient jetzt schon als Arbeitsgrundlage.

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) geht davon aus, dass das Stadtparlament dem Baulandbeschluss, mit dem die Stadt Investoren strengere und klarere Vorgaben macht, der aber schon zwei Mal geschoben wurde, im Mai zustimmt. Schon jetzt arbeite die Stadtverwaltung aber nach den vom Magistrat beschlossenen Richtlinien, machte er am Montag bei der Präsentation von Leitlinien klar, die Investoren nähere Details zu den Vorgaben bietet,

Die entscheidende Neuerung, die der Baulandbeschluss bringt, ist, wie Josef am Montag vor Journalisten klar machte, dass die Stadt nur noch mit der Aufstellung von Bebauungsplänen für bestimmte Gebiete beginnt, wenn die Eigentümer in einer sogenannten „Grundzustimmung“ die Grundsätze des Baulandbeschlusses anerkennen.

Dieser enthält zum einen Vorgaben, was Investoren an Wohnraum errichten dürfen. Klarer als bisher heißt es nun, dass es sich bei 30 Prozent der Wohnbaufläche im Quartier um geförderten Wohnungsbau handeln muss; je zur Hälfte Sozial- und Mittelstandswohnungen. Fixiert ist auch, dass 15 Prozent der Wohnbaufläche für Projekte des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens vorgehalten werden müssen. Neu ist, dass Investoren zu 15 Prozent freifinanzierten Mietwohnungsbau und zu zehn Prozent preisgedämpfte Eigentumswohnungen schaffen müssen.

Der Baulandbeschluss sieht zudem vor, dass sich Investoren mit bis zu zwei Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung an den Kosten für die Infrastruktur des neuen Gebiets beteiligen müssen. Auch hierbei gibt es eine Priorisierung. Höchste Priorität haben die Erschließung und die soziale Infrastruktur, also etwa der Bau von Kitas und Grundschulen. Es dürfe nicht länger sein, dass Wohngebiete mit 2000 Wohnungen, aber keiner Schule entstehen, sagte Josef.

FDP und Linke halten jeweils wenig vom Baulandbeschluss. Die FDP im Römer beklagt einen zu starken Eingriff in die Rechte und den Handlungsspielraum der Investoren. Der Linken im Römer geht der Beschluss dagegen nicht weit genug. Die Fraktion fordert, dass Investoren zu 68 Prozent geförderten Wohnraum bauen müssen.

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