Frankfurt: Stadt gegen Ausbau der A661 – trotz Versprechen im Koalitionsvertrag
Der Magistrat in Frankfurt spricht sich gegen den Ausbau der Autobahn 661 aus. Der Vorhabenträger reagiert verwundert – und verweist auf den Koalitionsvertrag.
Frankfurt – Der finale Tag der Erörterung zum Ausbau der Autobahn 661 im Frankfurter Osten ist mit einem Paukenschlag geendet. Der Magistrat der Stadt sprach sich aus Klimaschutzgründen gegen den fünfspurigen Ausbau der A661 zwischen Friedberger Landstraße und Autobahndreieck Erlenbruch aus. Hessen Mobil plant den Ausbau mit Westfahrbahn, fünfter Spur alias Verflechtungsstreifen und Direktrampe von der Friedberger Warte nach Süden.
Im Auftrag von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) trug Karin Mosch, stellvertretende Leiterin des Grünflächenamts, eine Stellungnahme vor – mit Briefkopf der Stadt Frankfurt. „Das Vorhaben steht dem Klimaschutz entgegen und ist materiell und rechtlich nicht gerechtfertigt“, sagte sie. Der Ausbau stehe dem Klimaschutzgesetz des Bundes entgegen. Zuvor hatten am ersten Tag der Erörterung auch Bürger und Bürger:innen Kritik am Ausbau der A661 geübt.
Stadt Frankfurt hält A661 für nicht realisierbar – entgegen der Angabe im Koalitionsvertrag
Konkret ist darin das Ziel formuliert, die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 65 Prozent zu mindern; bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Im Verkehrssektor sieht das Gesetz von Jahr zu Jahr sinkende Emissionsmengen vor. Diesem Ziel müssten die Träger öffentlicher Aufgaben entsprechen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom April 2021 die Bedeutung des Artikels 20a im Grundgesetz, die Umwelt für nachfolgende Generationen zu schützen, nochmals betont.
„Tragen Sie das jetzt für die Stadt vor?“, fragte Dietmar Hönig von Hessen Mobil. – „Ja“, bestätigte Mosch. – „Die Stadt Frankfurt ist also der Auffassung: Die A661 ist nicht zu realisieren?“ – „Das bedeutet auch, den Riederwaldtunnel nicht zu realisieren“, konkretisierte Hönig. „Das wundert mich.“ Im Verfahren zum Riederwaldtunnel habe die Stadt keine vergleichbare Stellungnahme abgegeben. Im Koalitionsvertrag heiße es zudem, laufende Projekte wie der Ausbau der A661 und der Bau des Riederwaldtunnels sollen umgesetzt werden. Hönig wies auch darauf hin, für den Riederwaldtunnel und die A661 habe eine Untersuchung keine höheren Treibhausgasemissionen ermittelt. Diese Unterlagen seien dem jetzigen Verfahren aber nicht beigelegt worden.
Hessen Mobil rechnet mit Tempo 100 auf A661 in Frankfurt
Inwiefern das Klimaschutzgesetz im laufenden Verfahren berücksichtigt wird, steht noch nicht fest. „Wir wissen momentan nur, dass das globale Klima für die Planung eine Rolle spielt. Aber die Methodik ist so recht noch nicht klar“, sagte die Versammlungsleiterin Christine von Knebel vom Regierungspräsidium Darmstadt. Eine bald erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur A14 in Sachsen-Anhalt könnte in eine Richtung weisen.
Debatte
Das Bündnis Verkehrswende lädt am Donnerstag, 5. Mai, zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Argumente gegen den Autobahnausbau“ ein. Willi Loose vom Bündnis Verkehrswende will ein Konzept über „Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ vorstellen. Jutta Deffner vom Institut für sozial-ökologische Forschung spricht zum Thema „Pendlerproblematik in Frankfurt“.
Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Saalbau Südbahnhof. Der Eintritt ist frei.
Für Anwohnerinnen und Anwohner sagte Hilmar Heuser von Hessen Mobil zusätzlichen Lärmschutz zu, falls das Verkehrsministerium nach dem Ausbau nicht Tempo 100 zwischen Friedberger Warte und Autobahndreieck Erlenbruch anordne. Bei der zehn Meter hohen Lärmschutzwand, welche die Siedlung New Atterberry vor Lärm schützen soll, wolle sich Hessen Mobil Gedanken über die Gestaltung machen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht auf eine große graue Wand starren müssten.
Karl-Heinz Steiner aus New Atterberry forderte eine Grünbrücke zwischen Bornheim und Seckbach, einen Rückbau der Ausfahrt nach Bad Vilbel und eine Einhausung der Autobahn – konnte sich damit bei Hessen Mobil aber nicht durchsetzen. Willi Loose vom Bündnis Verkehrswende kündigte eine Klage aus Klimaschutzgründen an. (Florian Leclerc)