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Stadt Frankfurt fordert Hilfe von Land und Bund bei Verteilung von Flüchtlingen

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Von: Timur Tinç

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Das Erstaufnahmezentrum an der Frankfurter Messe soll am Wochenende bis zu 2000 Menschen Unterkunft bieten.
Das Erstaufnahmezentrum an der Frankfurter Messe soll am Wochenende bis zu 2000 Menschen Unterkunft bieten. © dpa

In Frankfurt sind bereits 5000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Nun hat die Stadt eine Clearingstelle im Zentrum „Stadtraum“ eingerichtet, damit sich die Menschen schneller anmelden und registrieren lassen können.

Die Frankfurter Stadträtinnen Annette Rinn (FDP), Nargess Eskandari-Grünberg und Elke Voitl (beide Grüne) haben am Donnerstag an Land und Bund appelliert, schnelle Lösungen beim Thema Geflüchtete aus der Ukraine zu finden. „Wir stoßen an die Grenzen unserer Kapazität“, sagte Sozialdezernentin Voitl. Frankfurt sei bereits ein sicherer Hafen für 5000 Schutzsuchende aus der Ukraine

Täglich kämen alleine 1500 bis 2000 Menschen am Hauptbahnhof an. Mehr als die Hälfte reise weiter, ein Teil werde direkt in die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes nach Gießen gebracht. Der andere Teil bleibt in kommunalen Unterbringungen. „Wir sind als zentrale Anlaufstelle in Hessen auf Solidarität von Land, Bund und den anderen Kommunen angewiesen“, sagte Voitl. Es brauche eine faire Verteilung der Geflüchteten.

Ihr Wunsch sei es, die Menschen direkt von Frankfurt aus auf die anderen Kommunen zu verteilen, damit die traumatisierten Ankömmlinge, von denen rund die Hälfte Kinder sind, nicht erst nach Gießen müssten. „Ich hoffe, dass wir dafür schnell eine Lösung mit dem Land finden“, sagte die Stadträtin.

Die Stadt Frankfurt hat am Mittwoch bereits eine Clearingstelle im zivilgesellschaftlichen Zentrum Stadtraum in der Mainzer Landstraße 293 eingerichtet. Dort können sich die Geflüchteten sofort anmelden, registrieren und weiter beraten lassen. „Wir müssen die Menschen, die zu uns kommen, kurzfristig unterbringen, aber mittel- und langfristig müssen wir uns um sie kümmern“, betonte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. Alleine an den ersten Tagen habe man sich täglich um 600 Menschen gekümmert.

Registrieren lassen

„Derzeit erfassen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Ausländerbehörde die ukrainischen Staatsangehörigen“, berichtete Ordnungsdezernentin Rinn. Eine Führungskraft der Ausländerbehörde sei täglich vor Ort, um die Abläufe anzupassen und den Mitarbeiter:innen sowie den ehrenamtlichen Helfer:innen zur Seite zu stehen. Rinn wies darauf hin, dass die Geflüchteten sich zunächst bis zum 23. Mai ohne Visum in Deutschland aufhalten könnten. „Danach wird viel Arbeit auf die Ausländerbehörde zukommen. Dafür werden wir personelle Unterstützung vom Land brauchen.“ Außerdem sei noch nicht abzuschätzen, wie viele Menschen tatsächlich in Frankfurt bleiben wollen und am Ende auch werden.

Hilfe

Die Stadt hat eine Clearingstelle im Zentrum Stadtraum in der Mainzer Landstraße 293 eingerichtet, damit Geflüchtete Menschen aus der Ukraine schnelle Hilfe bei Registrierung oder Krankenschein bekommen.

Unter der Nummer 06921273852 nehmen ukrainische Muttersprachler den Anruf entgegen. Zur vereinbarten Zeit erhalten sie einen Laufzettel mit mehreren Stationen – in ukrainischer Sprache und kyrillischer Schrift.

Weitere Information zu Hilfen auf:
www.frankfurt-hilft.de

Derzeit sind 1100 Menschen in Übergangsunterkünften untergebracht. Am Wochenende werden rund 2000 Ukrainer:innen im Erstaufnahmezentrum an der Messe sein. Dort sollen sie aber maximal 72 Stunden bleiben. Hinzu kommen rund 2000 Flüchtlinge, die privat untergebracht worden sind und von denen die Stadt weiß. „Ich bin mir aber sicher, dass noch deutlich mehr Menschen kommen werden“, sagte Voitl. Die Sozialdezernentin forderte auch alle anderen auf, die privat wohnen, sich bei der Stadt zu registrieren, damit sie einen Krankenschein und Taschengeld bekommen.

Stadt sucht nach Flächen

Für längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten schaut sich die Stadt Bürogebäude an, die zu Gemeinschaftsunterkünften umgebaut werden könnten und in denen dann einzelne Zimmer zur Verfügung stünden. Parallel dazu schaue man nach Grundstücken, Flächen und Gebäuden, die man zu sozialen Wohnbauprojekten umbauen kann. „Vor dem Krieg hatten wir bereits 4500 Geflüchtete in unseren Unterkünften, und auch für die brauchen wir Lösungen“, sagte Voitl. Der Stadt würden auch jetzt noch Menschen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak zugewiesen. „Die müssen wir genauso mitdenken.“

In einer Pressemitteilung hatte die Stadt am Mittwoch verkündet, dass ukrainische Geflüchtete kostenlos die Museen besuchen dürften, später jedoch allen Geflüchteten das Angebot unterbreitet. „Die Korrektur war richtig. Es soll bitte kein Unterschied gemacht werden, und es darf keinen Wettbewerb geben zwischen Geflüchteten“, forderte Eskandari-Grünberg. „Es muss uns gelingen, den sozialen Frieden zu wahren.“

Die Stadt hat über ihre Plattform www.frankfurt.hilft.de sehr viele Angebote für Wohnungen und Unterbringungen bekommen. „Wir schauen im ersten Schritt, wer tatsächlich Wohnungen anbietet und ob dies auch zu einem Preis geschieht, der zu rechtfertigen ist“, berichtete Voitl. Da komme wenig, dafür gebe es aber absolute Wucherpreise – auch von Hotels. Parallel sei die Stadt bereits dabei, Menschen in Wohnungen aus kommunalen Kontingenten zu vermitteln.

Voitl betonte, Frauen und Kinder müssten besonders geschützt werden, da auch gefährliche private Angebote gemacht würden. Daher seien am Hauptbahnhof bereits Landes- und Bundespolizei im Einsatz. „Wir raten den Frauen, zu uns zu kommen und sich nicht am Bahnhof ansprechen zu lassen.“

Ein öfter auftauchendes Problem ist, dass Menschen aus der Ukraine trotz Geld auf ihren heimischen Konten hier weder etwas abheben noch bei Banken umtauschen können. „Das ist ein Problem, das wir als Stadt nicht lösen können“, erklärte Voitl. Eskandari-Grünberg betonte aber, die Stadt werde die Menschen in allen Fragen „nicht alleine lassen“.

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