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Stadt Frankfurt betrogen? Anklage gegen frühere Spitze der Frankfurter AWO

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Von: Christoph Manus

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Frühere Funktionäre der AWO Frankfurt sollen der Stadt Frankfurt einen hohen Schaden zugefügt haben. Davon geht die Frankfurter Staatsanwaltschaft aus.
Frühere Funktionäre der AWO Frankfurt sollen der Stadt Frankfurt einen hohen Schaden zugefügt haben. Davon geht die Frankfurter Staatsanwaltschaft aus. © Frank Rumpenhorst/dpa

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Männern und zwei Frauen, die für die AWO Frankfurt tätig waren, schweren Betrug vor. Sie sollen der Stadt Frankfurt einen Millionenschaden zugefügt haben.

In der AWO-Affäre hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft jetzt - nach mehr als zweieinhalb Jahre dauernden Ermittlungen - Anklage gegen zwei Männer und zwei Frauen der früheren Führungsspitze des Frankfurter Kreisverbandes erhoben. Sie wirft ihnen gemeinschaftlichen schweren Betrug in zwei Fällen vor. Bei den Angeschuldigten handelt es sich zum einen um den langjährigen Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands, Jürgen Richter, und dessen Frau Hannelore Richter, die bis Anfang 2020 Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden war und zugleich als Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt für den Bereich Flüchtlingshilfe fungierte.

Angeklagt hat die Staatsanwalt zudem einen Rechtsanwalt, der zunächst beratend für die AWO tätig war und später als Sonderbeauftragter für den Bereich Bau und Finanzen fungierte. Bei diesem handelt es sich nach FR-Informationen um Panagiotis Triantafillidis. Ebenfalls beschuldigt ist eine 51-Jährige, die laut Staatsanwaltschaft bei der AWO Frankfurt und einem Tochterunternehmen die Abteilung Finanzen leitete.

AWO-Skandal: Beschuldigte sollen der Stadt Frankfurt 2,6 Millionen Euro Schaden zugefügt haben

Die Staatsanwaltschaft legt den zwei Männern und zwei Frauen zur Last, der Stadt Frankfurt in den Jahren 2016 bis 2018 für den Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften in den Stadtteilen Gutleutviertel und Schwanheim stark überhöhte Rechnungen für Personal- und Mietkosten vorgelegt zu haben. Damit sollen sie der Stadt einen Schaden von 2,6 Millionen Euro zugefügt haben.

Den Angeschuldigten soll es laut Staatsanwaltschaft entgegen ihrer Verpflichtung, die Unterkünfte so wirtschaftlich wie möglich zu betreiben, darum gegangen sein, „unter Vorlage falscher Abrechnungen maximale Gewinne zu erzielen“. Das Landgericht Frankfurt muss die Anklage noch zulassen. Erst dann käme es zu einem Prozess vor der Großen Strafkammer.

Für das Ehepaar Richter tätiger Rechtsanwalt nennt Vorwürfe haltlos

Der Rechtsanwalt des Ehepaares Richter, Bernhard Lorenz, nannte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Angehörige der früheren AWO-Führung am Mittwoch haltlos. Auch der Schaden in Höhe von 2,6 Millionen Euro sei nicht nachvollziehbar.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt betrifft nur mögliche Straftaten zu Lasten der Stadt Frankfurt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der AWO seien Gegenstand eines gesonderten Verfahrens und dauerten weiter an, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dabei gehe es etwa um satzungswidrige, also überhöhte Vergütungen, fingierte Honorarzahlungen und die Gewährung überhöhter Dienstwagenpauschalen.

Heutige Frankfurter AWO-Spitze wirft früheren Funktionären „Selbstbedienung“ vor

Die heutige Präsidentin der Frankfurter AWO, Petra Rossbrey, warf der früheren Führungsspitze bereits im Dezember 2021 vor, dem Kreisverband einen Schaden von zehn Millionen Euro zugefügt zu haben. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer „Selbstbedienungsmentalität“. Zum „System Richter“ hätten überhöhte Gehälter, protzige Dienstwagen und ungerechtfertigte Vergünstigungen gezählt.

Das Agieren der einst eng verzahnten AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden beschäftigt die Justiz schon jetzt in größerem Umfang. Es kam bereits zu Arbeitsgerichts- und Schadensersatzverfahren sowie Strafprozessen. Erst im Mai verurteilte das Frankfurter Amtsgericht den früheren AWO-Chef Jürgen Richter, weil er zu Unrecht einen Doktortitel geführt haben soll. Richter legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein.

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann steht bald wegen Korruptionsverdachts vor Gericht

Eher am Rande haben die Vorwürfe gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit der AWO-Affäre zu tun. Er muss sich vom 18. Oktober an wegen Korruptionsverdachts vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, dass seine damalige Lebensgefährtin im Jahr 2014 wegen seiner Amtsstellung und mit dessen Kenntnis eine Stelle als Leiterin einer AWO-Kita erhalten habe, dafür „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen und einen Dienstwagen gestellt bekommen haben soll. Darüber hinaus soll die AWO Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll dieser mit Hannelore Richter stillschweigend übereingekommen sein, bei seiner Amtsführung die Interessen der AWO wohlwollend zu berücksichtigen. Feldmann weist alle Vorwürfe zurück. Er spricht von maßlosen Anschuldigungen.

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