1. Startseite
  2. Frankfurt

Staatsanwaltschaft Frankfurt muss nachliefern

Erstellt:

Von: Oliver Teutsch

Kommentare

Anklage gegen korrupten Oberstaatsanwalt Alexander B. bislang nur wegen Bestechlichkeit zugelassen. Für Anklage wegen Untreue braucht es weitere Beweise.

Viereinhalb Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Frankfurt einer Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt Alexander B. zugestimmt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei aber nur teilweise zugelassen, betonte das Landgericht in einer Mitteilung vom Donnerstag. So werde sich B. in absehbarer Zeit wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten müssen. Beim ebenfalls angeklagten Vorwurf der Untreue müsse die Staatsanwaltschaft aber noch nacharbeiten. Es seien „ergänzende Beweiserhebungen“ wie etwa weitere Zeugenvernehmungen erforderlich, um dem Oberstaatsanwalt auch wegen Untreue den Prozess machen zu können, forderte das Landgericht. Ein Sprecher führte aber auf FR-Anfrage aus, die nun abgetrennten Verfahren könnten für die noch nicht terminierte Hauptverhandlung wieder zusammengeführt werden, wenn die Nacharbeit der Staatsanwaltschaft nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehme.

Geld in die eigene Tasche

Die Staatsanwaltschaft wirft B. gewerbsmäßige Bestechlichkeit in 101 Fällen, schwere Untreue in 55 Fällen sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen vor. Der 56-Jährige hatte sich bei der Generalstaatsanwaltschaft um Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen gekümmert und dabei offenbar über viele Jahre in die eigene Tasche gewirtschaftet, in dem er teure, externe Gutachten in Auftrag gab und daran mitverdiente. Einem Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofs zufolge soll der durch B. entstandene Schaden für das Land Hessen bei rund zehn Millionen Euro liegen. Hessens Justizminister Roman Poseck hatte den Fall als „Katastrophe“ für den Rechtsstaat und die hessische Justiz bezeichnet.

Neben dem Oberstaatsanwalt wird dann sein ehemaliger Schulfreund Bernhard A. auf der Anklagebank Platz nehmen. Ihn hatte B. eigens beauftragt, eine Firma zu gründen, der dann die kostspieligen Gutachteraufträge zugeschanzt wurden. A. müsse sich wegen gewerbsmäßiger Bestechung und Subventionsbetrug verantworten, teilte das Landgericht weiter mit.

Die Anklageschrift gegen die beiden ist rund 260 Seiten lang. Die Zulassung der Anklage hatte sich auch in die Länge gezogen, weil gegen den Vorsitzenden Richter der zuständigen Strafkammer, Werner Gröschel, von der Verteidigung zwischenzeitig ein Befangenheitsantrag gestellt worden war. Dieser sei aber abgelehnt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag, ohne nähere Angaben zu den Gründen zu machen.

Auch interessant

Kommentare