Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen Tarkan Akman
Der AWO-Skandal wird wieder zum Wahlkampfthema: Die Frankfurter CDU greift nach Anschuldigungen gegen den Ex-Amtsleiter die SPD an.
Frankfurt - Die Vorwürfe gegen den Leiter des Frankfurter Hauptamts, Tarkan Akman, sind offenbar konkreter als bisher angenommen. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, hat sie Anklage gegen den 53-Jährigen erhoben. Bislang hatte die Behörde nur Ermittlungen gegen Akman bestätigt.
In dem Verfahren geht es um Vorteilsannahme im Amt. Und wie schon beim früheren Oberbürgermeister Peter Feldmann, der mit Akman eng vertraut war, spielt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine entscheidende Rolle. Akman soll im Sommer 2017 und im Frühling 2018 Kontakt mit AWO-Verantwortlichen aufgenommen haben, „um seiner auf Stellensuche befindlichen Schwester zum Abschluss von Arbeitsverträgen zu verhelfen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Fall Akman in Frankfurt: Schwester arbeitete bei AWO
Tatsächlich arbeitete die 45 Jahre alte Frau, die wegen Beihilfe angeklagt ist, dann bei der AWO. Die gelernte Bürokauffrau wurde erst als Erziehungshelferin in der deutsch-türkischen Kita eingesetzt, die Peter Feldmanns Ehefrau zuvor geleitet hatte. Später arbeitete Akmans Schwester bei einem Tochterunternehmen der Hilfsorganisation.
Akman soll sich „aktiv in die Bewerbungsprozesse eingeschaltet haben, um die Einstellung seiner Schwester sicherzustellen, und bessere Vertragsbedingungen für sie eingefordert haben“. Im Gegenzug soll es eine stillschweigende Unrechtsvereinbarung gegeben haben, dass Akman sich als Amtsleiter „wohlwollend gegenüber Interessen und Anliegen der AWO zeigen werde“, so die Anklage.
Fall Akman in Frankfurt: Angeschuldigter nicht zu erreichen
Inwiefern Akman, der auch am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, der AWO tatsächlich helfen konnte, ist unklar. Als Leiter des Hauptamts, das eine zwischen anderen Ämtern koordinierende Funktion erfüllt und zudem für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Verantwortung trägt, war er sicher ein einflussreicher Mitarbeiter der Stadt. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Personaldezernent Bastian Bergerhoff (beide Grüne) lösten den Vertrag mit ihm am 27. Februar auf. Die Stadt habe erst kurz vorher von den Vorwürfen gegen Akman erfahren, hieß es aus dem Personaldezernat.
Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft die Stadt nicht über die seit April 2022 laufenden Ermittlungen informiert – „nicht zuletzt, um den Erfolg der Ermittlungen nicht zu gefährden“. Erst als die Anklageschrift dann ans Landgericht ging, setzte die Behörde die Stadt über die Vorgänge in Kenntnis – wie es in der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen auch vorgesehen ist.
Fall Akman: Büro schon im Sommer durchsucht
Ob vorher aber tatsächlich niemand in der Verwaltung wusste, dass gegen Tarkan Akman ermittelt wurde, ist fraglich. So bestätigte die Staatsanwaltschaft am Montag Informationen der Frankfurter Rundschau, wonach Mitte vergangenen Jahres nicht nur Akmans Wohnung, sondern auch sein Büro durchsucht wurde.
Dass die neue Entwicklung auch im OB-Wahlkampf zwischen Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) eine Rolle spielen dürfte, wurde schon am Montagvormittag klar. Kaum hatte die Staatsanwaltschaft über die Anklage gegen Akman berichtet, verschickte die Frankfurter CDU eine Pressemitteilung. Darin nehmen die Christdemokraten die SPD in die Pflicht.
Die SPD habe „Aufklärung und Transparenz“ herzustellen, forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Yannick Schwander: „Gibt es weitere Fälle im Römer? Sind der SPD weitere Ermittlungsverfahren bekannt?“ Da SPD und AWO eng verflochten seien, müsse die SPD diese Fragen beantworten. Auch über Minijobs bei der AWO, die nur zum Schein eingegangen wurden, müsse die SPD informieren. (Georg Leppert)
Die Trennung vom Amtsleiter in Frankfurt erfolgte deutlich vor der OB-Wahl – kommuniziert wurde sie aber erst nach der Wahl auf FR-Anfrage.