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Spitzelei in Frankfurt für Indien

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50-Jähriger wird zu 18-monatiger Haftstrafe auf Bewährung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt.

Das Agentenleben von Manhoman S. endet eher unspektakulär. Wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ für den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing verurteilt das Oberlandesgericht den 50-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung. Zudem muss er 1500 Euro an Amnesty International überweisen. Das kennt man aus Agentenfilmen irgendwie anders.

Manhoman S. ist Sikh und sah sich in den 90er Jahren in Indien zunehmend Repressalien ausgesetzt. Als es ihm zu viel wurde, beantragte er Asyl in der Bundesrepublik, derzeit hat er einen befristeten Aufenthaltsstatus. S. engagiert sich in verschiedenen Sikh-Gemeinden und kümmerte sich insbesondere um Passangelegenheiten für seine Glaubensbrüder.

In dieser Funktion wurde er 2015 von einem als Konsul im indischen Konsulat im Westend getarnten Führungsoffizier des Auslandsgeheimdienstes angeworben. S. solle Informationen über Einzelpersonen, Organisationen und Veranstaltungen der Sikh sammeln und weiterleiten. Im Gegenzug bekam er Unterstützung bei den Passangelegenheiten und eine Aufwandsentschädigung zugesagt.

Frankfurt: Gattin handelt Honorar aus

So lieferte S. Informationen, wer an Protestzügen und Demonstrationen teilnahm, oder fertigte auch mal Bildmaterial von Teilnehmern einer Mahnwache in Frankfurt an. Seine Informationen lieferte er entweder telefonisch an einen seiner beiden Führungsoffiziere oder sogar persönlich in deren Privatwohnungen ab.

2017 begann auch Ehefrau Kanwal Jit K. sich für die Spitzeleien ihres Mannes zu interessieren. Sie ermutigte ihn nach Ansicht des Gerichts dazu, das ordentlich zu machen, begleitete ihren Mann zu einem Treffen und forderte mehr Geld für die Tätigkeit. Dank ihrer Fürsprache bekam S. von 2017 an monatlich 200 Euro für seine Agententätigkeit. Insgesamt soll er 7200 Euro Agentenlohn erhalten haben. Die Ehefrau wurde am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 1800 Euro wegen Beihilfe verurteilt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam S. auf die Schliche, als dessen beide Führungsoffiziere aufflogen. Die Bundesanwaltschaft ließ in der Folge das Telefon des Spitzels abhören und sein Auto verwanzen. Allzu konspirativ ging das Ehepaar ohnehin nicht vor, in der heimischen Wohnung fanden Ermittler Visitenkarten der Führungsoffiziere. Die Informationen, die S. lieferte, waren nach Ansicht des Gerichts aber auch „nicht höchst geheimdienstsensibel“.

Frankfurt: Ausländerrechtliche Maßnahmen drohen

Manhoman S. zeigte sich während der Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat teilweise geständig. Die Kontakte zu den Führungsoffizieren räumte er ein, behauptete jedoch, er habe die Informationen mit guten Absichten und außerdem auch für seine Onlinezeitung Panjabi-Times gesammelt. Das wertete der Senat als „in der Gesamtschau nicht glaubhaft“.

Strafschärfend wertete das Gericht, dass S. mit seiner Tätigkeit „eine erhebliche Verunsicherung“ in die Sikh-Gemeinde gebracht habe. Einige Sikhs verfolgten die Urteilsverkündung, sonderlich verunsichert wirkten sie wegen des Angeklagten nicht. „Solche gibt es viele, der indische Geheimdienst wird weiter spionieren“, sagte einer von ihnen.

S. wird wohl eher nicht weiter spionieren. Nicht zuletzt, weil er sich nach Ansicht des Gerichts, „mit ausländerrechtlichen Maßnahmen konfrontiert sehen dürfte“. Nach Agentenleben klingt das nicht.

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