Spekulation um Anklage gegen OB Peter Feldmann
Fünf Fragen und Antworten zur juristischen Causa Feldmann.
Oberbürgermeister Peter Feldmann wird wegen Vorteilsannahme angeklagt. Nach zwei Tagen Rätselraten hat sein Rechtsanwalt die Anklage der Staatsanwaltschaft gestern Abend bestätigt. Aber warum hat das so lange gedauert und was droht dem OB nun. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem juristischen Komplex.
Wieso teilt die Staatsanwaltschaft nicht sofort mit, dass sie Anklage erhoben hat?
Es gebietet die Fairness, dass ein Angeschuldigter die Anklageerhebung nicht aus der Zeitung erfährt, sondern zuerst persönlich darüber informiert wird. Daher wartet die Staatsanwaltschaft mit einer Anklageveröffentlichung, bis sie von der Zustellung der Anklage erfahren hat.
Wieso dauert die Zustellung so lange?
Die Staatsanwaltschaft verschickt eine Anklageerhebung nicht selbst. Das Verschicken ist die Aufgabe des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie eine Anklage vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht eröffnen möchte. Der Fall von Oberbürgermeister Peter Feldmann wird wegen der besonderen Bedeutung der Sache wohl vor dem übergeordneten Landgericht eröffnet. Beim Landgericht wird dann entschieden, welche Strafkammer für den Fall zuständig ist. Der oder die Vorsitzende der Strafkammer prüft nun, ob die Anklageerhebung formal korrekt ist. Etwa, ob ein strafrechtlicher Sachverhalt vorliegt und Beweismittel angegeben sind. Ist die Anklage formal korrekt, verschickt das Gericht die Anklage an den Angeschuldigten und dessen Rechtsanwalt.
Was passiert nach der Zustellung?
Die Anklageschrift an einen Rechtsanwalt wird mit einem Empfangsbekenntnis verschickt. Der Rechtsanwalt muss dieses wieder an das Gericht zurückschicken. Eine rechtliche Vorgabe, wie viel Zeit zwischen der Zustellung und der Zurücksendung des Empfangsbekenntnis liegen darf, gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft muss warten, bis das Empfangsbekenntnis beim Gericht ist und den Eingang der Bestätigung erfragen. Erst dann darf sie die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung informieren. Vom Zeitpunkt der Anklageverschickung der Staatsanwaltschaft bis zur Kenntnis über die Empfangsbestätigung können so rund zwei Wochen vergehen.
Was passiert nach der Anklageerhebung?
In der Anklageerhebung wird dem Angeschuldigten eine angemessene Frist von mehreren Wochen eingeräumt, sich zu den Vorwürfen der Anklage zu äußern. Die zuständige Kammer prüft dann, ob sie die Anklage zulässt. Dafür muss die Kammer nach Sichtung der Akten eine Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich halten, sprich, zu mehr als 50 Prozent wahrscheinlich. Erst wenn dies der Fall ist, wird eine Anklage zugelassen und ein Hauptverhandlung terminiert und eröffnet.
Welche Strafe droht Feldmann bei einer Zulassung der Anklage?
Auf Vorteilsannahme steht für Amtsträger bei einer Verurteilung je nach Schwere des Delikts eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dabei reicht es laut Paragraf 331 Strafgesetzbuch schon aus, wenn der Amtsträger den Vorteil „für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt“.
Zusammengestellt von Oliver Teutsch