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Neue Altstadt

Zuständigkeiten bei der Altstadt geklärt

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Das Amt für Straßenbau ist künftig für die neue Frankfurter Altstadt zuständig. Jetzt kommen auch Bänke und Müllkörbe.

Knapp fünf Wochen vor der offiziellen Eröffnungsfeier hat sich die Stadtregierung endlich darauf verständigt, wer künftig für die neue Frankfurter Altstadt zuständig sein soll. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) einigten sich am Dienstagabend darauf, dass das Planungsdezernat jetzt zunächst eine Gestaltungsrichtlinie für den öffentlichen Raum erarbeitet. Danach wird das Amt für Straßenbau und Erschließung das Verfahren dafür einleiten, dass die Verkehrsflächen der Altstadt als öffentlicher Raum gewidmet werden können. 

Dann wird das Amt das 7000 Quadratmeter große neue Viertel in seine Verwaltung übernehmen. Für die Menschen bedeutet das: Endlich ist der Weg dafür frei, dass in der Altstadt Müllkörbe und Sitzbänke aufgestellt werden können. 

Bisher hatte der Streit um die Zuständigkeit das verhindert. in der ganzen Altstadt gibt es gegenwärtig nur zwei Abfallkörbe und zwei alte Bänke, die die Dom Römer GmbH vom Kunstverein Frankfurt ausgeliehen hat. 

Nach Recherchen der FR hatte die Dom Römer GmbH im Jahr 2010 in einem Grundsatzpapier festgehalten, dass das neue Viertel nach seiner Fertigstellung als öffentlicher Raum definiert werden müsse. 

Von da an müsse dann das städtische Amt für Straßenbau und Erschließung die Betreuung übernehmen. 

Der Geschäftsführer der Dom Römer GmbH, Michael Guntersdorf, fordert diesen Schritt auch energisch ein. „Die Altstadt ist politisch gewollt, sie muss jetzt auch von der Stadt als öffentlicher Raum gewidmet werden“, sagte er im Gespräch mit der FR. Die Dom Römer GmbH könne die Unterhaltung des Quartiers unmöglich leisten. 

Ein erstes Spitzentreffen von Planungsdezernent Josef und Verkehrsdezernent Oesterling war noch ergebnislos verlaufen. „Das Verkehrsdezernat ist nicht für die Altstadt zuständig“, hatte Oesterlings Referent Wenzel Lüdecke noch am Dienstagmorgen der FR gesagt. 

Das Planungsdezernat hatte aber auf der öffentlichen Widmung der Flächen der Altstadt bestanden. Aufgrund der relativ schmalen Wege, Gassen und kleinen Plätze und der zu erwartenden großen Besucherströme auf dem 7000 Quadratmeter großen Grundstück müssten Sicherheit und Brandschutz gewährleistet sein. 

Deshalb dürften die Verkehrsflächen rechtlich keine Privatstraßen bleiben, argumentierte Planungsdezernent Josef, der sich am Ende durchsetzte. Das neue Viertel besitze eine besondere städtebauliche Bedeutung. Tatsächlich sollen zwei Millionen Besucher im Jahr durch die neue Altstadt geführt werden. 

Die Einigung heißt auch: Eine Außengastronomie in der Altstadt muss in Zukunft beim Amt für Straßenbau und Erschließung beantragt werden – wie das in anderen Stadtteilen Frankfurts auch gilt. 

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