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Mike Josef.

SPD in Frankfurt

"Wir brauchen ein klares Profil"

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Frankfurts SPD-Chef Mike Josef spricht im FR-Interview über die nötige Erneuerung seiner Partei, kommunale Erfolge und eine Debattenkultur.

Die SPD dümpelt bundesweit bei 14 Prozent. Die FR sprach mit dem Frankfurter Unterbezirkschef über die Krise der Partei.

Herr Josef, wie kommt die SPD aus dem Tal der Tränen heraus?
Wir in Frankfurt haben gezeigt, wie man aus dem Tal der Tränen herauskommt. Dazu gehört ein klares Profil. Die SPD muss wieder Teil der sozialen, gesellschaftlichen Bewegungen werden, Teil der Debattenkultur, sowohl parlamentarisch wie auch außerparlamentarisch. Wir müssen progressiv Themen in die Mitte der Gesellschaft bringen. Wir dürfen keine Waffen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete liefern. Wir können das nicht nur versprechen, sondern wir müssen es auch einhalten. Wir brauchen ein sicheres Rentensystem. Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten und besseren Mieterschutz. Den Mindestlohn erhöhen, damit Löhne zum Leben reichen. Wenn wir das alles umsetzen, ist mir nicht bange, dass die SPD wieder zu alter Stärke zurückfindet.

Aber die Menschen haben das Vertrauen in die SPD verloren. Ist der Vorstoß der Vorsitzenden Andrea Nahles, aus dem Hartz-IV-System auszusteigen, richtig?
Der Vertrauensverlust hat sich über einen längeren Zeitraum entwickelt. Über 20 Jahre ist diese Situation entstanden. Beim Sozialstaat ist vieles nicht leistungsgerecht. Zum Beispiel, wenn jemand, der Jahrzehnte gearbeitet hat, nach einem Jahr gleichgestellt wird mit jemandem, der noch nie gearbeitet hat. Zwar war die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe richtig, aber der Sozialstaat muss eben auch die Menschen auffangen, die lange Zeit in das Sozialsystem eingezahlt haben. Es entstand ein Billiglohnsektor wie im Einzelhandel und in der Logistik. Schlecker hat zum Beispiel Menschen gekündigt und dann über eine Billiglohnfirma wieder eingestellt für 30 bis 40 Prozent weniger Lohn bei derselben Arbeit. Dieses Geschäftsmodell ist asozial und muss gestoppt werden.

Ist es nicht vollkommen unglaubwürdig, wenn Andrea Nahles jetzt von einem Hartz-IV-Regime spricht? Sie hat doch lange Zeit alles mitgetragen.
Es wird darauf ankommen, wie ernst sie es meint, und zwar nicht wegen der Umfragewerte, sondern weil es in der Sache richtig ist, wie stark sie sich tatsächlich von Hartz IV abwendet. Die Menschen wollen Antworten auf Herausforderungen, die heute ganz anders aussehen als vor 15 Jahren. Die Menschen glauben nicht mehr, dass die etablierten Parteien die Antworten haben. Glaubwürdigkeit bekommt man, wenn man seine Themen über lange Zeit verfolgt: Wir müssen den Sozialstaat in einer modernen Gesellschaft im Umbruch, mit veränderten Arbeitsstrukturen, neu denken, wir brauchen den Kohleausstieg, aber nicht gegen die Arbeitnehmer, und wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da war die SPD 2007/2008 mit Hermann Scheer mal federführend. Wenn wir das mit der Union nicht hinbekommen, müssen wir uns Mehrheiten jenseits der Union dafür suchen.

Dann muss die SPD die große Koalition aufkündigen?
Wenn die SPD zum Schluss kommt, dass diese aus unserer Sicht wichtigen Weichenstellungen mit der Union nicht möglich sind, dann darf man nicht auf die Union schimpfen, sondern Mehrheiten jenseits der Union suchen.

Also soll die SPD versuchen, auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden?
Wir sind doch momentan ehrlicherweise nicht in der Lage, Machtoptionen aufzumachen. Die SPD muss erst einmal wieder zu alter Stärke zurückfinden. Es geht doch jetzt erst einmal darum, diese Inhalte klar und verständlich deutlich zu machen. Und auf der inhaltlichen Basis, mit der wir Glaubwürdigkeit auch wieder zurückgewinnen, gilt es Bündnispartner zu finden.

Gehört nicht zur Glaubwürdigkeit, dass man personelle Konsequenzen zieht? Thorsten Schäfer-Gümbel ist dreimal bei dem Versuch gescheitert, hessischer Ministerpräsident zu werden, arbeitet aber jetzt einfach weiter als SPD-Landesvorsitzender.
Ich weiß nicht mehr, wie viele Parteivorsitzende wir in den letzten Jahren hatten auf Bundesebene. Wir haben sie immer wieder ausgetauscht, aber die Lage der SPD ist nicht besser geworden. Noch einmal: Wir müssen inhaltlich glaubwürdig werden. Kampf für bezahlbare Wohnungen und die Entlastung von Normalverdienern sowie eine Verkehrswende, die das Fahren mit Bussen und Bahnen attraktiver macht. Günstiger, schneller, pünktlicher und mehr Busse und Bahnen. Unser Spitzenpersonal muss das über lange Zeit hinweg hartnäckig vertreten.

Aber das SPD-Spitzenpersonal ist seit vielen Jahren das gleiche. Es ist ausgelaugt.
Wir stellen in den 15 größten deutschen Städten zehn Oberbürgermeister. Wir sind auf kommunaler Ebene sehr erfolgreich und glaubwürdig. Auf Bundesebene kommen wir zu oft als Funktionärs- und Gremienpartei rüber, die glaubt, sich durch tagelange Klausuren wandeln zu können.

Müssten also jetzt Leute aus der Kommunalpolitik in die Parteispitze aufrücken?
Das sage ich schon seit Jahren. Wir haben in Frankfurt die Kita-Beiträge abgeschafft, den Mietenstopp und die Preissenkung beim RMV durchgesetzt. Wir stellen uns den sozialen und ökologischen Herausforderungen der wachsenden Stadt und scheuen auch nicht die harte Auseinandersetzung in den Stadtteilen. Wir sind hier erfolgreich. Ich glaube schon, dass wir neue Gesichter außerhalb der Berliner Blase brauchen und haben. Diese müssen am Ende aber auch bereit sein.

Also müssen Sie selbst jetzt nach Berlin gehen.
Nein. Ich bin seit über zwei Jahren Planungsdezernent und arbeite an einem Kernthema unserer Stadt: Mieter vor Vertreibung schützen, bezahlbare Wohnungen bauen und sichern. Im Übrigen ist Erneuerung keine Frage des Alters. Ich kenne ältere Menschen, die im Kopf noch sehr jung sind. Und ich kenne solche, die im Kopf sehr alt sind, aber jung an Jahren. Wir brauchen eine neue Debattenkultur in der SPD. Wir dürfen Diskussionen nicht sofort von oben totmachen, wie das bisher geschehen ist.

Genau deshalb startet die Frankfurter SPD jetzt eine Reihe mit öffentlichen Veranstaltungen. Was wollen sie damit erreichen?
Wir wollen von Frankfurt aus ein Signal schicken an die Parteispitze. Wir werden am Freitag mit Gesine Schwan darüber diskutieren, welche Antworten die SPD jetzt geben muss in der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung unserer Gesellschaft. Im Januar geht es dann um die Zukunft einer sicheren Rente mit dem Armutsforscher Christoph Butterwege und Dinah Djalinous-Glatz vom Österreichischen Gewerkschaftsbund.

Warum Österreich?
In Österreich zahlen auch Selbstständige, Beamte und Politiker in das Rentensystem ein. Dies ist ein Ansatz, über den wir beispielsweise diskutieren wollen.

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