Martin Wimmer

Wimmer legt keine Bilanz vor

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Was der Frankfurter Hauptstadtbeauftragte seit 1. Juli erreicht hat, ist unklar.

Der Hauptstadtbeauftragte der Stadt Frankfurt, Martin Wimmer, hat seit seinem Amtsantritt am 1. Juli dem Magistrat und der Römer-Koalition keine Arbeitsbilanz vorgelegt. Das wurde der FR auf Nachfrage von führenden Politikern der Koalition bestätigt. Offiziell ist damit bis heute unklar, was der 50-Jährige seit seiner Entsendung nach Berlin eigentlich konkret für die Stadt erreicht hat.

Im Interview mit der FR am 8. Juni 2018 hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) angekündigt, Wimmer werde „regelmäßig Veranstaltungen im Bereich der Kreativwirtschaft“ organisieren, den Kontakt zu den Bundesministerien aufbauen, Fördergeld für Frankfurt einwerben und eng mit dem Städtetag zusammenarbeiten. Der OB hatte weiter gesagt, Wimmer werde Berlin Unternehmen der Kreativwirtschaft abjagen und sie nach Frankfurt holen. Von all diesen Ankündigungen war danach bis heute nichts mehr zu hören.

Wimmer hatte stattdessen unmittelbar vor Weihnachten seine Kündigung und seinen Rücktritt zum 31. März 2019 erklärt. Der Oberbürgermeister hatte ihm gedankt und behauptet, Wimmer habe viel erreicht – ohne das allerdings zu belegen. In Vertretung des OB hatte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) am 13. Dezember in der Fragestunde des Stadtparlaments eine Bilanz Wimmers für April 2019 angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war offiziell noch unbekannt, dass der Hauptstadtbeauftragte zu Ende März 2019 kündigen werde.

In der Römer-Koalition gibt es Äußerungen mühsam unterdrückter Wut über diese Entwicklung. „Das Ganze ist eine Farce“, heißt es da. Weil sich die Politiker von SPD, CDU und Grünen aber erst kurz vor Weihnachten versprochen hatten, nicht mehr öffentlich gegeneinander aufzutreten, will sich niemand offiziell äußern.

Die Entlohnung des Hauptstadtbeauftragten soll sich am Gehalt eines Büroleiters des Oberbürgermeisters orientieren – diese Position hatte Wimmer seit dem 1. Juli 2012 bis zu seinem Wechsel nach Berlin inne. Damit würde er 8500 Euro brutto im Monat verdienen, im Jahr also mehr als 100 000 Euro. Diese Summe hatte auch der Bund der Steuerzahler genannt, der den Fall in sein jüngstes Schwarzbuch aufgenommen hatte. Die Organisation hatte das Amt des Hauptstadtbeauftragten als absurd und überflüssig bezeichnet.

Auch Wimmers Arbeit als Büroleiter des OB seit 2012 wird im Römer kritisch bewertet. Unter seiner Ägide war das alte Presse- und Informationsamt (PIA) aufgelöst und durch ein Amt für Kommunikation und Stadtmarketing (KUS) ersetzt worden. Mitarbeiter des PIA wurden in andere Bereiche der Stadtverwaltung abgeschoben. Dem KUS wurde vorgeworfen, übermäßig Werbung für den Oberbürgermeister zu betreiben.

Auch das städtische Hauptamt wurde unter der Verantwortung Wimmers zerschlagen; seine langjährige Leiterin Regina Fehler fand sich schließlich bei der Dom-Römer-GmbH wieder.

Wimmer trat als vermuteter Autor eines Papiers zum Kulturbegriff des OB hervor. Darin wurde die Kultur als „Schmiermittel“ für das Soziale bezeichnet, was in der Kulturszene für einen Aufschrei sorgte. Wimmer ist Mitglied des „Instituts Solidarische Moderne“, das sich für einen sozial-ökologischen Umbau der kapitalistischen Gesellschaft einsetzt und „politische Alternativen zum Neoliberalismus“ entwickeln will.       

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