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Seit 34 Jahren besetzt: die Villa in der Au in Rödelheim.

Autonome

CDU will "rechtlosen Zustand" in der Au beenden

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Die Frankfurter CDU will wissen, wer in der besetzten Au in Rödelheim wohnt. Die Bewohner sollen künftig Miete zahlen, heißt es in einem Antrag.

Der Antrag ist betont zurückhaltend formuliert. Der Magistrat möge „prüfen und berichten“, welche Möglichkeiten es gebe, die Liegenschaft in der Au „künftig wieder zu nutzen oder zumindest den derzeit bestehenden rechtlosen Zustand“ zu beenden. Doch die Intention, die hinter dem Papier steht, ist klar: Nach 34 Jahren soll die Besetzung des Gebäudes in Rödelheim beendet werden. Findet zumindest die CDU im Römer.

Die Christdemokraten haben den Antrag, der der FR vorliegt, zunächst einmal an ihre Regierungspartner von SPD und Grünen verschickt. In der ersten Koalitionsrunde nach den Sommerferien dürfte das Papier für Ärger sorgen. Denn während die CDU zumindest von einigen SPD-Leuten Zustimmung zum Antrag wahrnimmt, ist die Position der Grünen eindeutig. „Es muss gerade auch in Frankfurt Platz für alternative Wohnformen geben“, hatte Fraktionschef Manuel Stock unlängst gesagt. Und: „Die Situation in der Au ist gut so, wie sie ist.“

Den Antrag gestellt hat Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU. Ihm gehe es nicht darum, die Villa, in der etwa 30 Menschen wohnen, eher heute als morgen zu räumen, sagte er der FR. Ratsam wäre das wohl ohnehin nicht. Die Au, die sich als autonomes Wohn- und Kulturzentrum versteht, ist das am längsten besetzte Gebäude Deutschlands. Eine Räumung wäre mit massivem Widerstand verbunden. Dass die Polizei einen solchen Einsatz befürwortet, obwohl ihr der derzeitige Zustand kaum Probleme bereitet, ist nicht anzunehmen.

Mietvertrag anbieten

Doch so wie bisher kann es nicht weitergehen, findet Christoph Schmitt. Die Stadt, der das Gebäude gehört, wisse ja noch nicht einmal, wer in dem Haus wohne. Und Miete zahlten die Menschen auch nicht.

Für die CDU steht fest: Der Magistrat muss klären, wer in der Au lebt. Den Bewohnern könne dann ein Mietvertrag angeboten werden. Alles andere würde „das Rechtsempfinden aller Frankfurterinnen und Frankfurter, die für ihre Wohnungen Miete und Nebenkosten entrichten müssen“, verletzen, heißt es in dem Antrag. Zwar müsse sich das Angebot nicht zwangsläufig am Mietspiegel orientieren. Im Antrag ist  von einer „sozialverträglichen“ Bemessung die Rede, wobei „die Gleichbehandlung mit anderen Mietern städtischer Liegenschaften“ nicht völlig außer Acht gelassen werden dürfe.

In den vergangenen Tagen hat Schmitt auf Facebook viel geschrieben über die linksextreme Szene. Er hat sich empört über die Randalierer von Hamburg und auch Medienkritik geübt, weil der NDR teils polizeikritisch berichtete. Bisweilen dachte Schmitt dabei auch an die Au. Doch eines stellte der CDU-Mann klar. Von Gewalttätern in dem Gebäude sei ihm nichts bekannt: „Die Au ist nicht die Rote Flora.“

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