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Die SPD-Linke mobilisiert für die Regionalkonferenz am 22. Februar im Bürgerhaus Griesheim in Frankfurt, bei der Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Chef, zur aufgebrachten Basis sprechen wird

Koalitionsvertrag

Widerstand gegen die Groko in Frankfurt

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Die Frankfurter Sozialdemokraten sind gespalten. Die SPD-Basis will gegen das neue Regierungsbündnis in Berlin kämpfen - wie steht die lokale Parteiführung dazu?

Die große Koalition in Berlin ist erst wenige Stunden alt, da mobilisiert die SPD-Basis in Frankfurt schon zum Protest. Am Mittwochabend wollen im Frankfurter Parteihaus, einem Zweckbau von großer Schlichtheit, alle die zusammenkommen, die weiter gegen das Regierungsbündnis von CDU/CSU und Sozialdemokraten kämpfen. Und das sind viele in Frankfurt, traditionell eine linke Speerspitze in der Bundes-SPD. Sylvia Kunze, die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, bringt die Parole der Stunde auf den Punkt: „Wir werden der Hort der Widerständler sein!“

Die Groko, wie sie allgemein nur genannt wird, mobilisiert. In den zurückliegenden Tagen konnte sich Unterbezirksgeschäftsführer Sebastian Maier in seinem Büro vor Partei-Eintritten kaum retten. Mehr als 300 neue Mitglieder bringen die Gesamtzahl in Frankfurt auf mehr als 4200. Doch die Partei bleibt beim Thema Groko zerrissen, quer durch Altersklassen und Flügel. Zum Beispiel beim 76-jährigen Sieghard Pawlik, einem wahren Parteiveteranen. 

In den 90er Jahren stand er lange an der Spitze der Frankfurter SPD, gehörte von 1978 bis 2003 dem Hessischen Landtag an und ist seit 2011 wieder Stadtverordneter. Der Mann, der in vielen Vereinen bestens vernetzt ist, will jetzt „mobilisieren gegen die große Koalition“. Sein Motto heißt: „Wir müssen Partei und Bewegung zugleich sein – wir müssen kämpfen!“

Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD im Römer ist, nennt es „absolut unzureichend“, was da jetzt in Berlin vereinbart worden sei. Die Mietpreisbremse, „ein zahnloser Tiger“. Es bleibe dabei, dass dem Mietspiegel nur die Mieten der jüngsten vier Jahre zugrunde lägen: „Das wird Mieten in Frankfurt weiter in die Höhe treiben.“

Der 38-jährige Rechtsanwalt Oliver Strank gehört zu denen, die entschieden für eine Modernisierung der SPD kämpfen. Doch genau das Zukunftsthema Digitalisierung habe die Groko „überhaupt nicht angepackt“. Die erhoffte Bürgerversicherung sei vertagt, die Befristung von Arbeitsverträgen nicht wirklich aufgehoben: „Da hilft nur Ablehnung“, folgert der Vorsteher des Ortsbezirks 1.

Der 30-jährige Lino Leudesdorff, selbstständiger Personalberater, kann sich den ganzen Tag über vor Anrufen und E-Mails nicht retten. Beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Demokratischen Linken 21 in der SPD laufen viele Fäden des Widerstands zusammen. „Die Enttäuschung ist sehr groß“, sagt er: „Dieser Koalitionsvertrag enthält nur Scheinkompromisse und Scheinlösungen.“

Die SPD-Linke mobilisiert jetzt für die Regionalkonferenz am 22. Februar im Bürgerhaus Griesheim in Frankfurt, bei der Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Chef, zur aufgebrachten Basis sprechen wird. „Wenn das nur eine Jubelversammlung werden soll, gibt es Tumulte“, prophezeit Leudesdorff. Am 15. Februar schon steht eine weitere Protestversammlung im Parteihaus an. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef (34) ist hin- und hergerissen. „Die SPD muss sich erneuern“, sagt er, „sie darf nicht nur Korrektiv der Union sein, sondern sie muss wieder zur echten Alternative werden.“ So gesehen sei der Koalitionsvertrag „nicht glücklich“. Andererseits schwant Josef aber auch: „Wir hätten unsere großen Themen gegenüber der CDU nicht besser durchsetzen können.“

Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen sitzt wie viele andere am Mittwochnachmittag über den 177 Seiten des Koalitionsvertrages. Sie findet vieles gut. „Eine Milliarde Euro mehr für den Regionalverkehr – das ist für Frankfurt wichtig.“ Und die Regelung, mit der Besitzer künftig gezwungen werden können, Grundstücke nicht brachliegen zu lassen. Und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder: „Es ist viel erreicht worden.“ Ursula Busch, SPD-Fraktionschefin im Römer, weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird beim SPD-Mitgliedervotum bis zum 3. März. Für sie ist aber positiv, „dass es nicht mehr so viele befristete Arbeitsverträge hintereinander geben darf“. Der SPD stehen sehr spannende Tage bevor.

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