+
Teile des Gallus stehen bereits unter Milieuschutz.

Milieuschutz in Frankfurt

Verdrängung verhindern

  • schließen

Der Ortsbeirat 3 fordert die Ausweitung des Milieuschutzes in Frankfurt auf das Nordend.

Der Schutz von Mietern vor Verdrängung bleibt im Nordend ein drängendes Problem. Nachdem der Ortsbeirat im Oktober nach einer hitzigen Debatte drei neuen Milieuschutzsatzungen für den Stadtteil zugestimmt hatte, stand das Thema nun  erneut mit zahlreichen Anträgen auf der Tagesordnung.

„Der Druck im Nordend ist groß“, sagt Ortsvorsteherin Karin Guder (Grüne). „Es kommen immer wieder Menschen zu mir, die von Verdrängung betroffen sind und um Hilfe bitten.“ Die Milieuschutzsatzungen der Stadt sollen genau das verhindern. So kann die Bauaufsicht in den ausgewiesenen Gebieten Luxusmodernisierungen wie den Bau von Dachterrassen untersagen. Das Gleiche gilt für die Umnutzung von Wohnungen in Büros, die Zusammenlegung von Wohnungen zu größeren Einheiten und den Abriss von Wohnraum. In besonderen Fällen kann die Stadt zudem beim Verkauf von Mietshäusern ein Vorkaufsrecht ausüben und die Immobilie erwerben.

„Um das umzusetzen, braucht man aber ausreichendes Personal und genügend Geld“, sagt Guder. Laut einem Antrag der Grünen habe die Stadt aber im Fall der Adalbertstraße 11, die nach einem Verkauf nun vor einer Luxussanierung stehe, von ihrem Recht keinen Gebrauch gemacht, da es an Geld fehle. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat am Donnerstag mehrheitlich Anträgen von Grünen und SPD zugestimmt, welche die Stadt auffordern, im Haushalt 2019 200 Millionen Euro bereitzustellen und zusätzliche Stellen für Personal zur Durchsetzung der Satzungen zu schaffen. „Wir wissen, dass diese Summe nicht ausreicht“, sagt Guder. „Es ist aber ein klares Zeichen an Investoren, dass die Stadt eingreifen kann.“

Auch die Ausweitung der Milieuschutzsatzung auf den gesamten Stadtteil wurde mit Anträgen von Grünen und CDU gefordert. Der Ortsbeirat stimmte auch diesen mehrheitlich zu. Laut Guder solle dieser Schritt aber ebenso gründlich geprüft werden wie die bisherigen Satzungen. „Wir sind froh, dass ein Teil des Nordends unter Schutz steht, jetzt müssen auch die übrigen Gebiete des Stadtteils erneut geprüft werden“, sagt Guder. „Wir haben aber nichts davon, wenn dies später rechtlich angreifbar ist, weil wir nicht gründlich genug waren.“ Ihr Wunsch ist daher, dass die Stadt entsprechende Gutachten im kommenden Jahr in Auftrag gibt. Für die aktuellen Satzungen hatte die Stadt zwei Jahre lang die entsprechenden Gebiete prüfen lassen.

Schnelleres Handeln fordert der Ortsbeirat bei der Ergänzung der bestehenden Satzung. Hier sollen weitere Straßenzüge, die zwar Teil der von der aktuellen Milieuschutzsatzung betroffenen Stadtbezirke sind, jedoch nicht von dieser erfasst werden, in die Satzung aufgenommen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare