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Zwei Verschwendungsfälle aus Frankfurt haben es ins neue Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft.

Schwarzbuch

Steuerzahlerbund rügt Frankfurt

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Als Steuerverschwendung kritisiert der Bund der Steuerzahler zwei Fälle aus Frankfurt - den Hauptstadtbeauftragten und die grünen Zimmer.

In seinem Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler zwei Fälle aus Frankfurt als Steuerverschwendung bezeichnet: Die Stelle des Hauptstadtbeauftragten Martin Wimmer (SPD) im Dienste von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowie die sogenannten grünen Zimmer, die dem Klimaschutz dienen sollen.

Martin Wimmer, der frühere Leiter des OB-Büros, repräsentiert seit April die Stadt und den OB bei gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Anlässen in Berlin. Laut Steuerzahlerbund entstehen dadurch voraussichtlich Kosten in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr vor allem für Wimmers Gehalt. Die Arbeitsräume schlügen mit rund 7000 Euro zu Buche.

„Viel Geld, das zu Hause am Main sinnvoller eingesetzt werden könnte, zumal sich andere Städte durch bestehende Institutionen wie den Deutschen Städtetag ausreichend repräsentiert sehen“, urteilt der Steuerzahlerbund. „Deshalb sollte die Stelle eingespart werden.“ Aus dem Büro des Oberbürgermeisters kam am Dienstag auf Anfrage keine Stellungnahme zum Thema. Auch in den vergangenen Monaten hatte sich das OB-Büro nur schmallippig zur Causa geäußert. Alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD hatten die Stelle zuvor kritisiert.

Als „überflüssig“ hat der Steuerzahlerbund auch die sieben grünen Zimmer im Auftrag des Umweltdezernats von Rosemarie Heilig (Grüne) bezeichnet. Bei den grünen Zimmern handelt es sich um begrünte Sitzgelegenheiten, die noch bis Ende November an folgenden Plätzen stehen: Paul-Arnsberg-Platz, Gravensteiner Platz, Carlo-Schmidt-Platz, Vorplatz Hauptbahnhof, Riedbergplatz, Atzelbergplatz; das siebte grüne Zimmer ist zur Überwinterung beim Grünflächenamt.

Die mobilen Stahlkonstruktionen mit Lavendel, Erdbeeren, Kiwi, Gräsern, Stauden und Wein seien eine „PR-Maßnahme mit mikroskopischer Wirkung“, sagt der Steuerzahlerbund. Frankfurt könne sich die Ausgaben in Höhe von 460 000 Euro angesichts des Haushaltslochs nicht leisten. Das Umweltdezernat zeigte sich verwundert ob dieser Einschätzung: Die grünen Zimmer seien im heißen Sommer gut besucht worden, sagte eine Sprecherin. Die schattigen Plätze machten das städtische Förderprogramm zur Begrünung von Höfen, Fassaden, Dächern anschaulich. Eine solche Begrünung wirke auf ein besseres Mikroklima hin.

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