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Im Mai protestierten gegen Stefan Jagsch vor dem Jobcenter Höchst. Nun kündigt die Stadt Frankfurt dem NPD-Funktionär.

Jobcenter Höchst

Stadt kündigt NPD-Funktionär

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Stefan Jagsch verliert seine Arbeit im Jobcenter Höchst. Jagsch, der in Altenstadt im Wetteraukreis lebt, ist nach eigenen Angaben seit 2002 Mitglied der NPD und leitete jahrelang deren besonders radikale Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Ein Rechtsstreit erscheint wahrscheinlich.

Die Stadt Frankfurt hat ihrem Beschäftigten Stefan Jagsch, dem stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, die Kündigung ausgesprochen. Jagsch stehe für die Ideologie der rechtsextremen Partei sowie für ihre politischen Ziele, „die sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen Programmatik nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), für Personalfragen der Stadt zuständig, und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) seien sich darin einig, „dass insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung ist“, hieß es.
Anfang Mai hatte die Frankfurter Rundschau öffentlich gemacht, dass Jagsch bereits seit längerem als Beschäftigter der Stadt am Infoschalter des Jobcenters Höchst arbeitete. Dort war er unter anderem dafür zuständig, Langzeitarbeitslose in Empfang zu nehmen und sie an die jeweiligen Sachbearbeiter zu vermitteln.

Jagsch, der in Altenstadt im Wetteraukreis lebt, ist nach eigenen Angaben seit 2002 Mitglied der NPD und leitete jahrelang deren besonders radikale Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Als Reaktion auf den ersten FR-Bericht war der NPD-Kader, der in den vergangenen Jahren immer wieder an Demonstrationen militanter Neonazis teilgenommen hatte, vom Dienst freigestellt worden. Nun hat die Stadt sich dazu entschieden, Jagsch eine ordentliche Kündigung auszusprechen.

Zweifel an der Einstellung

OB Feldmann und Sozialdezernentin Birkenfeld betonen in ihrer Pressemitteilung, dass Frankfurt für das friedliche Zusammenleben aller Menschen stehe. Die Repräsentanten der Stadt hätten sich „immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt“. Es sei daher logisch, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich „ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren“ müssten.

Ob die Kündigung rechtlich Bestand haben wird, ist dagegen unsicher. Jagsch hat bereits im Mai öffentlich angekündigt, gegen eine mögliche Kündigung klagen zu wollen. Er stehe zum Grundgesetz und habe sich jederzeit an seine Dienstvorschriften gehalten, hatte der NPD-Politiker dem „Höchster Kreisblatt“ gesagt. Seine Arbeit und sein politisches Engagement seien für ihn zwei völlig getrennte Sphären.

Genau das hatten kritische Beobachter allerdings bezweifelt: Mitglieder der Initiative Zusammen e.V. aus Rödelheim hatten bei einer Kundgebung Mitte Mai vor dem Jobcenter betont, sie befürchteten durch Jagsch eine Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem sei es nicht hinnehmbar, dass ein hochrangiger NPD-Politiker Zugriff auf persönliche Daten von Hartz-IV-Empfängern habe.

Ähnlich hatte sich die stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Gabi Faulhaber, geäußert. Dass jemand wie Jagsch in Höchst Langzeitarbeitslose betreue, sei eine „unglaubliche Zumutung“, hatte sie gesagt. Auch die CDU Höchst-Unterliederbach und der Grünen-Kreisverband Frankfurt West hatten sich über Jagsch Präsenz im Jobcenter besorgt gezeigt und ebenfalls die Frage aufgeworfen, ob er „dort an der richtigen Stelle ist“.

Stadt sieht Klage gelassen

Sollte Jagsch tatsächlich gegen seine Entlassung klagen, würde der Fall vor einem Arbeitsgericht landen. Manuela Skotnik, die Sprecherin von Sozialdezernentin Birkenfeld, sagte der FR, es sei Jagschs „gutes Recht, das gerichtlich prüfen zu lassen“. Einem möglichen Rechtsstreit sehe man allerdings gelassen entgegen, sagte Skotnik: „Wir haben durchaus Argumente, die wir dann auch vortragen werden.“

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