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Die Feuerwehrleute schieben unzählige Überstunden vor sich her.

Haushalt 2019

Sparkurs in Frankfurt wird 2019 fortgesetzt

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Im Römer in Frankfurt hat das Ringen um den Etat 2019 begonnen. Für höhere Ausgaben und neue Projekte ist (fast) kein Spielraum.

Keine Atempause beim Sparkurs: Während die Stadtverordneten am Donnerstagabend abschließend den städtischen Etat 2018 berieten, verhandelt der Magistrat hinter verschlossenen Türen längst über die Eckdaten des Haushalts 2019. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) macht den Kolleginnen und Kollegen klare Vorgaben. Die politische Botschaft für die Menschen in der Stadt: Für höhere Ausgaben und neue Projekte ist (fast) kein Spielraum, es muss weiter konsolidiert werden. 

Der Zeitplan ist ehrgeizig. Die „Chefgespräche“ des Kämmerers mit den Magistrats-Mitgliedern haben bereits begonnen, bis zum Beginn der Sommerferien am 22. Juni sollen die Eckdaten des Etats 2019 stehen. Am 8. November will Becker den Entwurf des neuen Haushalts im Stadtparlament einbringen, wie seine Sprecherin Wiebke Reimann sagt. Die einzelnen Magistrats-Mitglieder müssen bis dahin kämpfen: Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) für ihre unterbesetzten Ämter, Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) um die Finanzierung des neuen Tarifabschlusses für 1200 Beschäftigte der Städtischen Bühnen. 

Knapp 100 Millionen Euro hat die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen gerade erst gekürzt. Zwei Prozent wurden bei den geplanten Sachausgaben gestrichen. Doch die nächste Sparrunde für 2019 kommt. Auch neue Stellen bei der Stadtverwaltung sollen nur dann geschaffen und besetzt werden, wenn dringender Handlungsbedarf besteht. 

Der städtische Gesamtpersonalrat schlägt Alarm: Er hält Neueinstellungen bei der Stadtverwaltung in größerem Umfang für dringend erforderlich. Viele Ämter seien schon jetzt kaum arbeitsfähig, der Service für die Menschen leide sehr. 

Aber die Hoffnungen der Gewerkschafter auf mehrere Hundert neue Stellen in der Stadtverwaltung werden sich auch 2019 nicht erfüllen. In diesem Jahr hat die Koalition jetzt gerade einmal 109 Stellen zur Neubesetzung freigegeben. 

Kämmerer Becker macht in den Verhandlungen mit den Magistratsmitgliedern um den Etat 2019 sehr deutlich: Neue Arbeitsplätze werden im nächsten Jahr nur möglich sein, wenn es absolut brennt. 

Als besonders kritisch gilt die Lage in der städtischen Sozialverwaltung – die Ämter müssen immer mehr armen Menschen und Geflüchteten helfen. Ein anderer Brennpunkt ist die Grünpflege: Die Grünflächen in Frankfurt wachsen, das Personal aber stagniert. 

Im November planen die Römer-Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ihre Klausuren zum Etat 2019. Ihre Aufgabe wird sein, den strikten Sparkurs vorsichtig dort zu korrigieren, wo es aus sozialen und ökologischen Gründen notwendig ist. 

Von Bedeutung wird sein, wie die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, sich in diesem Jahr entwickelt. Kämmerer Becker kalkuliert mit guten Einnahmen von 1,89 Milliarden Euro. Bisher liegen die Einnahmen im Plan. 

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