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Künftig soll nachts Tempo 30 auf dem Alleenring zwischen Nibelungen- und Rothschildallee gelten.

Klausurtagung

Das sind die Projekte

Tempo 30 nachts auf dem Alleenring und Bau einer katholischen Privatschule - das sind nur einige der Entscheidungen, die die Römerkoalition getroffen hat.

Die Römer-Koalition hat auf ihrer Klausur in Bad Nauheim ein Regierungsprogramm bis zur Kommunalwahl 2021 auf den Weg gebracht. Hier ein Überblick über einige Projekte:

Alleenring: Tempo 30 in der Nacht

Die Grünen haben sich zur Halbzeit der Legislatur mit einer zentralen Forderungen in der Koalition durchgesetzt. Künftig soll nachts Tempo 30 auf dem Alleenring zwischen Nibelungen- und Rothschildallee gelten. 

Von 2015 bis 2016 hatte die Stadt Frankfurt das Tempolimit in der Zeit von 22 und 6 Uhr an vier Hauptstraßen testen lassen. Es waren der   Alleenring, die südliche Eschersheimer Landstraße, das nördliche Mainufer zwischen Untermainkai und Schöner Aussicht sowie die Lange Straße. Ende 2016 ließ Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) die Verkehrsschilder wieder abmontieren. Es schien so, als sei das Tempolimit auf Wunsch der CDU beerdigt. Auch als Anfang 2017 ein Abschlussbericht zum Verkehrsversuch veröffentlicht wurde, bewegte sich in der Sache nichts. Obwohl es im Bericht eindeutig heißt: „Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs weisen Tempo 30 nachts als eine geeignete Maßnahme zur Lärmminderung aus, die mit einer Reduzierung des Schallpegels um etwa drei Dezibel einen wichtigen Baustein (...) zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner an Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt am Main darstellt.“

Untersucht wurde das Phänomen, dass es leiser wird, wenn Autos langsamer fahren, schon 2012. Damals hat das Land Hessen die nächtliche Temporeduzierung in der Höhenstraße angeordnet und ausgewertet. Die Ergebnisse waren eindeutig: Insbesondere in den Nachtrandzeiten, zwischen 5 und 6 Uhr, nahm der Verkehrslärm dem Bericht zufolge deutlich ab. Beim Verkehrsversuch 2015/2016 wurde auch der Schleichverkehr in den Wohnquartieren untersucht: Er war praktisch nicht vorhanden.

Ihren Erfolg mussten die Grünen im Römer allerdings mit einem Kompromiss abschwächen: Auf drei von vier Straßenabschnitten, die 2015/2016 getestet wurden, gilt das Tempolimit auf Wunsch der CDU nicht. fle

Kinder- und Jugendtheater: Entscheidung 2019

Eine erste Studie hat ergeben, dass das geplante Kinder- und Jugendtheater der Stadt im Zoo-Gesellschaftshaus untergebracht werden kann. Es gibt genug Raum für Zuschauerplätze, Bühne, Garderoben und anderes. 

In drei Städten, nämlich Berlin, Dresden und Stuttgart, haben die Vertreter der Stadt Frankfurt jetzt Kinder- und Jugendtheater besucht und die dortigen Erfahrungen eruiert. 

Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) will über das Projekt Zoo-Gesellschaftshaus 2019 in der Römer-Koalition abstimmen lassen. Das denkmalgeschützte Gebäude müsste ohnehin saniert werden. Gegenwärtig werden die Kosten des gesamten Projektes ermittelt. 

Erste Schätzungen von Fachleuten waren von 60 bis 70 Millionen Euro für Sanierung und Einrichtung eines Theaters ausgegangen.
Eine erste Summe für die Planung des Theaters soll im städtischen Haushalt 2019 bereitgestellt werden. 

Die Kulturdezernentin geht davon aus, dass es für Kinder- und Jugendtheater in Frankfurt „mehr Nachfrage als Angebot“ gibt. Das neue Theater solle keine Konkurrenz für bestehende Bühnen sein. Wenn die Römer-Koalition 2019 grundsätzlich grünes Licht für das Kinder- und Jugendtheater gegeben hat, soll auch eine künstlerische Konzeption entwickelt werden. Im nächsten Schritt möchte die Kulturdezernentin dann eine künstlerische Leitung für das neue Haus berufen. 

Gordon Vajen, Künstlerischer Leiter des Theaterhauses in der Schützenstraße, hatte sich gegenüber der FR schon als Direktor eines Kinder-und Jugendtheaters ins Gespräch gebracht. Er hatte im Jahre 1987 bereits die Freies Theaterhaus GmbH gegründet. jg 

Bildung: Stadt unterstützt katholische Privatschule

Den Bau einer katholischen Privatschule auf dem Gelände von St. Raphael in Bockenheim unterstützt die Stadt Frankfurt mit 16 Millionen Euro. „Es ist ein einmaliger Investitionskostenzuschuss“, sagte Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU). Die Kirchengemeinde St. Raphael hat ihr Gelände an der Ludwig-Landmann-Straße 365 in Bockenheim. Der Malteserorden will die Schule in eigener Trägerschaft errichten. 

Bis zum Schuljahr 2022/23 ist ein katholisches G9-Gymnasium mit 810 Plätzen geplant. Das Schulgeld soll weniger als 200 Euro im Monat betragen. „Unsere Bedingung ist, dass vorrangig Frankfurter Schüler die Schule besuchen sollen und dass es eine Regelung für Kinder von ärmeren Eltern gibt“, sagte Becker. Sie sollen weniger Schulgeld zahlen. Wie viel, sollen die Malteser erarbeiten.

Das katholische Gymnasium wäre die erste weiterführende christliche Schule, die in Frankfurt seit Ende des Zweiten Weltkriegs entsteht. Die Malteser würden sich an den Kosten beteiligen. Die gemeinnützigen Malteser-Werke mit Sitz in Köln haben nach eigenen Angaben bereits 1,5 Millionen Euro für den Bau bewilligt.

Erste Pläne wurden dem Ortsbeirat im Juni vorgestellt. Vorausgegangen waren Gespräche mit dem Bistum Limburg und dem katholischen Stadtdekanat. 

Die Malteser hatten sich bereiterklärt, finanziell in Vorlage zu treten, bis das Land Hessen sie nach dreijährigem Schulbetrieb rückwirkend finanziell fördert. Rechtsgrundlage sei das Ersatzschulfinanzierungsgesetz. In Nordrhein-Westfalen betreiben die Malteser nach eigenen Angaben schon drei Gymnasien. 

Die Vermittlung christlicher und sozialer Werte sollen zum Profil der Schule zählen. Das heutige Gemeindezentrum samt Kapelle müsste abgerissen werden. fle

Umwelt: Grüngürtel soll größer werden

Der Frankfurter Grüngürtel, die grüne Lunge der Stadt, soll wachsen. „In einem ersten Schritt wird der östliche Teil des Grüngürtelparks Nieder-Eschbach unter die Grüngürtel-Satzung gestellt“, sagte Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer. 

Bislang liegt der Grüngürtelpark Nieder-Eschbach nicht direkt im Grüngürtel, sondern grenzt an ihn; er verknüpft ihn mit dem Regionalpark. Der Grüngürtel wiederum liegt in einem Ring um die Kernstadt und ist fast 8000 Hektar groß – das entspricht einem Drittel des Frankfurter Stadtgebiets. 

Um Erholungsräume zu schaffen und dem Klimawandel entgegenzuwirken, hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen weitere Projekte beschlossen: So sollen öffentliche Plätze, Straßenzüge und Straßenbahntrassen häufiger begrünt werden. Dafür steht dem Grünflächenamt eine halbe Million Euro zur Verfügung - das Geld würde für 100 Tonnen Rasensamen reichen. Aus diesen Mitteln wird auch der steinerne Paul-Arnsberg-Platz neben der Volkshochschule im Ostend mehr Grün erhalten.

Außerdem wird die Kampagne #cleanffm des Grünflächenamts über das erste Quartal 2019 hinaus fortgeführt. Dafür stehen 2,5 Millionen Euro im Jahr bereit. „Wir stellen 1000 zusätzliche Mülleimer auf“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). „Und wenn das nicht reicht, kommen 1000 weitere Mülleimer hinzu.“
 
Für Unterhalt und Pflege des öffentlichen Grüns würden ab 2019 weitere drei Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt. „Die öffentlichen Grünflächen sind Teil der Daseinsvorsorge“, sagte Manuel Stock. Die „Begrünungsoffensive“ helfe dabei, das Klima in der Stadt zu verbessern und den Zuwachs an Wohnflächen auszugleichen. fle

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