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Unzufrieden mit den Ergebnissen der Klausur: CDU-Fraktionschef im Römer, Michael zu Löwenstein

Kommentar

Rot-grünes Programm

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Nüchtern betrachtet hat die Frankfurter Römer-Koalition ein rot-grünes Regierungsprogramm auf den Weg gebracht. Nun stellt sich die Frage: Womit punktet die CDU in den kommenden Jahren? Ein Kommentar.

Nein, es ist nicht zu zählen, wie oft die brüchige Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen den Menschen in der Stadt schon einen neuen Anfang versprochen hat. Nun ist es wieder so weit, diesmal muss „der Geist von Bad Nauheim“ herhalten, nach der kleinen Kurstadt, in der sich man sich zur Klausur getroffen hatte. 

Nüchtern betrachtet hat die Koalition ein rot-grünes Regierungsprogramm bis zur Kommunalwahl 2021 auf den Weg gebracht. Bei den CDU-Repräsentanten, insbesondere dem CDU-Fraktionschef im Römer, Michael zu Löwenstein, waren gestern Unzufriedenheit, aber auch eine gewisse Ratlosigkeit deutlich spürbar. 

Die Sozialdemokraten mit Oberbürgermeister Peter Feldmann setzen einfach den sozialen Kurs fort, der sich zuletzt bei der OB-Wahl bewährt hatte. Die erfolgreichen Themen werden fortgeschrieben: Bau bezahlbarer Wohnungen, Mietenstopp, Entlastung bei Eintrittspreisen. Das zielt weit über die armen Menschen in der Stadt hinaus auf die bürgerliche Mittelschicht. 

Die Grünen definieren für sich klar die Großstadt in Zeiten des Klimawandels als zentrales Thema. Auch sie haben ihre sozialpolitische Flanke im Auge, wenn es etwa um den Umgang mit drogenkranken Menschen geht. 

Klarer Verlierer der Koalitionsverhandlungen ist die CDU. Ihr bleibt auf der Habenseite wenig, am ehesten noch das Alkoholverbot im Kaisersack. Das ist, wie alle Fachkundigen wissen, freilich ein reines politisches Showprogramm: Die betroffenen Menschen werden sich künftig einfach einige Straßen weiter im Bahnhofsviertel versammeln. 

Die CDU scheint nach der klaren Niederlage bei der OB-Wahl noch immer auf der Suche nach einer politischen Agenda. SPD und Grüne können ihre Themen problemlos bis zur Kommunalwahl 2021 fortschreiben. Genau das werden sie auch tun. 

Womit aber punktet die CDU in den kommenden zweieinhalb Jahren, mit welcher zündenden Idee tritt sie bei der Kommunalwahl an? Das ist offen. Immer deutlicher wird auch, dass es dringend einen Wechsel an der Fraktionsspitze im Römer braucht. 

Natürlich hat die Römer-Koalition bei den Verhandlungen von Bad Nauheim zentrale Fragen bewusst ausgeklammert, die bis 2021 beantwortet werden müssen. Da wäre zuvorderst die Perspektive für die Städtischen Bühnen. Sanierung oder Neubau? Die Antwort lässt sich kaum über die nächste Kommunalwahl hinaus verschleppen – wobei auch das der kraftlosen Koalition noch zuzutrauen wäre. 

Hier läge vielleicht eine Chance für die CDU. Sie könnte sich als moderne Großstadtpartei profilieren, träte sie entschieden für einen avantgardistischen Bühnenneubau ein. Erst einmal aber muss die Römer-Koalition ihr neuerliches Versprechen einhalten, endlich effektiv und konfliktfreier zu arbeiten. Große Zweifel sind angebracht. 

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