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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Frankfurt

Richtige Themen

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Oberbürgermeister Peter Feldmann setzt Akzente, doch der Zustand der Koalition ist ein Problem. Ein Kommentar.

Es klang fast ein wenig entschuldigend, als Peter Feldmann den Journalisten am Montag bei Kartoffelsuppe mit Wursteinlage erklärte, dass er auch in seiner zweiten Amtszeit auf die immer gleichen Themen setzen werde: bezahlbare Mieten, Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Angebote für Jugendliche, Kampf gegen den Fluglärm ... Die Presseleute und mit ihnen die Frankfurterinnen und Frankfurter kennen die Argumente und Forderungen des Oberbürgermeisters zur Genüge.

Aber der Erfolg gibt Peter Feldmann ja recht. Obwohl seine SPD alles andere als im Aufwind ist, deklassierte er bei der OB-Wahl seine Kontrahenten. In der Stichwahl holte er gegen die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland mehr als 70 Prozent. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger seine Politik schätzen, weil er eben die richtigen Themen setzt. Viele Menschen in dieser Stadt haben Angst, demnächst ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können oder ihren Arbeitsplatz aufgeben zu müssen, weil die Kinderbetreuung in ihrem Stadtteil nicht funktioniert.

Als Feldmann sein Amt antrat, amtierte in Frankfurt eine schwarz-grüne Stadtregierung, die sich um diese Themen zwar kümmerte, in der Außendarstellung aber zu träge und vor allem zu selbstgefällig wirkte. Dass Feldmann den auf einer Pressekonferenz mehrfach wiederholten Satz „Schwarz-Grün tut Frankfurt gut“ gleichermaßen als Provokation wie als Handlungsauftrag verstand, war richtig. Fortan trieb er die Koalition vor sich her und setzte Forderungen wie den Mietpreisstopp bei der ABG um. Dass seinerzeit behauptet wurde, die Wohnungsbaugesellschaft könne deshalb wirtschaftlich in Gefahr geraten, wirkt im Nachhinein ebenso kleinkariert wie albern.

Bisweilen schmückt sich Feldmann mit fremden Federn. Die Grünen haben dazu mal eine spannende Aufstellung gemacht. Und auch am Montag erwähnte er wieder mit keinem Wort, dass die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket ursprünglich nicht von ihm, sondern von der grünen OB-Kandidatin Nargess Eskandari-Grünberg stammt. Das ärgert CDU und Grüne zu Recht, ist aber für die Entwicklung der Stadt Frankfurt egal.

Viel problematischer ist da der Zustand der Koalition. Von Harmonie war das schwarz-rot-grüne Bündnis immer schon weit entfernt. Mittlerweile aber blockieren sich vor allem CDU und SPD gegenseitig. Das fängt bei eigentlich unstrittigen Projekten wie der Einrichtung von WLAN an Schulen an und endet nicht bei Vorhaben großen Ausmaßes wie dem Neubau der Bühnen. Am Montag sagte Feldmann dazu nur, Streit gehöre zur Politik in Frankfurt eben dazu. Aber so einfach darf es sich der Oberbürgermeister nicht machen. So sinnvoll viele seiner Forderungen sein mögen – um sie umzusetzen, ist er auf eine funktionierende Koalition angewiesen.

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