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Fudan University in China.

Frankfurter Delegation in China

Die Regierung liest immer mit

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Von sauberen Straßen und der Frage nach Meinungsfreiheit: Eindrücke von der China-Reise der Frankfurter Delegation.

Oberbürgermeister Peter Feldmann ist mit seiner Delegation aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wieder zurück aus China. Besucht wurden Guangzhou, Frankfurts Partnerstadt, und Shanghai. Die Gruppe sah einiges, das man als Anregung mit in die Heimat nehmen kann. Manches ist aber eher zum Fürchten, wie FR-Redakteurin Sandra Busch zu berichten weiß.

Aus Guangzhou haben die Delegationsmitglieder noch eifrig getwittert und auf Facebook Bilder geteilt. In Shanghai war damit Schluss. Nichts ging mehr im Internet. Kein Google, kein Twitter, kein Facebook. Die Seite der Stadt Frankfurt war nicht aufzurufen, die App der FR konnte keine Artikel laden. Abgeschirmt vom Rest der Welt. Die Zensur war umfassend. Um überhaupt etwas finden zu können, riet das Hotel zur Suchmaschine Bing. Die fand zu „Shanghai öffentlicher Nahverkehr“ 30 Treffer. Google spuckt in Deutschland dazu 46 000 Ergebnisse aus. Warum die Zensur in Guangzhou nicht ganz so restriktiv ist, darüber haben die Delegationsteilnehmer nur spekulieren können: Möglicherweise liege es an der unmittelbaren Nähe zu Hong Kong, das ja immer noch einen Sonderstatus hat.

Mit der freien Meinungsäußerung ist das so eine Sache in China. Im Prinzip pfeift man darauf. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wichtigkeit von freier Meinungsäußerung betont. Beim Besuch der Messe in Guangzhou sagte er dem Messe-Chef, dass „der Austausch von Ware mit dem Austausch von freier Meinung verbunden ist“. Vor Kongressmitgliedern der Stadt Guangzhou plädierte er für freien Handel und freie Meinung. Und er gab eine Pressekonferenz in Guangzhou: Vier Zeitungen und ein Fernsehteam waren gekommen, und der Oberbürgermeister erzählte, dass „unsere Kinder in dem Geist aufwachsen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, die es zu respektieren gilt“: Das führe nicht zu Druck und Gewalt, sondern zu einem großen Zusammenhalt. Ob die chinesischen Zeitungen das auch abgedruckt haben, ist noch nicht herausgefunden worden.

In China geht gar nichts mehr ohne WeChat. Das ist eine Art WhatsApp, aber es geht weit übers Schreiben von Nachrichten und Verschicken von Bildern hinaus: Die Chinesen leben mit WeChat. Sie stellen dort ihren Wecker, checken den Verkehr, rufen ein Taxi, kommunizieren mit Freunden, lassen sich ihren Kaffee an die Bushaltestelle bringen. Und sie bezahlen damit. Bargeld sieht man immer seltener, selbst beim Bauern auf dem Markt kann mit WeChat bezahlt werden. Dem Freund mal Geld leihen – wird in Millisekunden per WeChat aufs Konto des anderen übertragen. In manchen Restaurants kann man ohne WeChat gar nicht mehr bestellen. Die Datenschutzerklärung zur Nutzung von WeChat gruselte aber die Delegation. „Alle Daten werden an die Behörden weitergegeben“, erzählte Martin Fleischer, Generalkonsul der Provinzen Guangdong, Fujian, Hainan und Guangxi. Der Staat wisse genau, wer wann mit welchem Taxi gefahren sei. Und alles andere aus dem Leben seiner Bürger auch. Ein perfektes Überwachungswerkzeug für die chinesische Regierung.

Es liegt wenig Müll in Guangzhou und Shanghai herum. Alles sehr sauber. Und die kleinen und großen Grünanlagen sind harmonisch angelegt, oft mit ganz vielen Blumen. Überhaupt gibt es viele Blüten im Stadtbild. Sogar die Schnellstraßen sind von blühenden Pflanzen umrankt. Zum Teil hängen sie in Blumentöpfen an den Straßenseiten. Heruntergefallene Blüten würden das ordentliche Bild natürlich stören. Deswegen werden sie weggefegt: Leute mit Besen laufen herum, kehren den Pflanzenabfall zusammen und entsorgen ihn. Sogar an der Auffahrt zur Schnellstraße. Sah gefährlich aus, der Job. Feger wollte die Delegation nun nicht als Anregung für ein sauberes Frankfurt mit in die Heimat nehmen, aber die Mülleimer begeisterten: Sie wurden eingehend von Michael zu Löwenstein, CDU-Fraktionschef, und Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen, gemustert. Überall in der Stadt besteht der Mülleimer aus zwei Behältern: einer für recycelbaren Abfall, einer für Restmüll. In der Mitte ist ein Aschenbecher. „Der Mülleimer sieht viel ordentlicher aus als bei uns“, sagt Stock.

Noch mehr Vorbildliches gab es in Guangzhou und Shanghai zu entdecken: vertikale Gärten. Immer wieder sind Pflanzen in luftiger Höhe in den Städten arrangiert. Als Sichtschutz, als Zaun, als Fassadenverschönerung. Aber Achtung, manchmal schummeln die Chinesen ein bisschen. Dann sind die Pflanzen auch mal aus Plastik. Aber Stock hat eifrig Fotos von echten vertikalen Gärten gemacht und auf Facebook gepostet. Für Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. Zumindest in Guangzhou. In Shanghai hat ja die Zensur verhindert, dass Frankfurt von vertikalen Gärten erfährt. 

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