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Bereits im Juli hatten mitglieder der Initiative Radentscheid Frankfurt Unterschriften-Listen an die Stadt übergeben.

Bürgerentscheid

Radentscheid setzt Magistrat Frist

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Eigentlich möchte die Initiative Radentscheid Frankfurt die Bürger zeitgleich mit der Wahl des Europäischen Parlaments über ihr Konzept abstimmen lassen. Doch im Römer wird gebummelt.

Dem Radentscheid Frankfurt läuft die Zeit davon. Am 26. Mai wählen die Deutschen das neue Europaparlament – an diesem Tag sollen die Frankfurter an der Wahlurne auch über die sieben Forderungen des Radentscheids Frankfurt abstimmen dürfen. „Das wäre sinnvoll und ganz in unserem Sinne“, sagte Heiko Nickel, Sprecher der Initiative.

Doch dieser Termin droht zu kippen. Denn die Stadtverordneten müssten spätestens zur Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar entscheiden, ob sie dem Bürgerentscheid über die künftige Fahrradpolitik zustimmen oder nicht.

Laut Hessischer Gemeindeordnung muss der Bürgerentscheid frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Beschluss der Stadtverordneten erfolgen – eine Entscheidung im Frankfurter Stadtparlament am 28. Februar käme zu spät. Bislang liegt den Stadtverordneten aber noch keine Empfehlung des Magistrats vor. „Die Herren kommen nicht in die Pötte“, sagte Norbert Szep, Mitbegründer des Radentscheids. Heiko Nickel erinnerte daran, dass der Radentscheid im Juli mehr als 40.000 Unterschriften von Frankfurtern vorweisen konnte, die sich für die Verbesserung des Radverkehrs ausgesprochen hatten. „Das ist schon fünf Monate her“, sagte er.

Weil die Uhr tickt, hat der Radentscheid dem Magistrat nun eine Frist gesetzt. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Feldmann, Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (beide SPD) und Stadtrat Jan Schneider (CDU) fordert die Initiative, dass der Magistrat bis zum 16. Januar offenlegt, ob er das Bürgerbegehren mit den 40 000 Unterschriften anerkennt oder nicht. „Die Stadtbevölkerung hat klargemacht, dass sie möchte, dass mehr für den Radverkehr getan wird“, sagte Nickel.

Notwendige Zahl der Unterschriften erreicht 

Ende Juli hatte das Wahlamt bestätigt, dass das Bürgerbegehren die nötige Zahl an Unterschriften erreicht hat – zudem waren es deutlich mehr als die rund 15 000 Unterschriften, die erforderlich gewesen wären. Daraufhin prüfte das Rechtsamt der Stadt, ob das Bürgerbegehren rechtlich einwandfrei gelaufen sei. Das Rechtsgutachten liege verwaltungsintern vor, wie Günter Murr, Sprecher von Jan Schneider, der für das Wahlamt verantwortlich ist, bestätigte. „Wir sind noch in der internen Prüfung“, sagte er.

Verkehrsdezernent Oesterling kündigte an, dass er sich zum Jahresbeginn über den Radentscheid äußern wolle. Ergebnisse des Rechtsgutachtens wolle er nicht vorwegnehmen. Oesterling sagte aber, er gehe davon aus, das Rechtsamt sei zu dem Ergebnis gekommen, das Bürgerbegehren sollte abgelehnt werden. Als möglichen Grund nannte er die Finanzierung jener Vorhaben, welche der Radentscheid vorgeschlagen hatte. Demnach soll die Stadt pro Jahr 13 Millionen Euro ausgeben, um jährlich 15 Kilometer Radwege an Straßen bauen zu lassen, wo schneller als 50 Stundenkilometer gefahren werden darf. Außerdem soll die Stadt Nebenstraßen fahrradfreundlicher und Kreuzungen sicherer machen sowie mehr Fahrradparkplätze schaffen.

Oesterling sagte, dass bislang schon mehrere konstruktive Gespräche geführt worden seien. „Wir werden dem Radentscheid weitere Gespräche anbieten.“

„Wenn wir uns mit dem Magistrat einigen und er unsere Forderungen eins zu eins übernimmt, wäre das ideal“, sagte Nickel. Anderenfalls kündigte er eine Klage an. „Oder wir wiederholen das Bürgerbegehren, dann aber mit einem rechtlich einwandfreien Finanzierungsvorschlag.“

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