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Für Mieter mittleren Einkommens ohne Sozialwohnung sollen die Mieten maximal um ein Prozent pro Jahr ansteigen.

Nassauische Heimstätte

Pläne zum Schutz vor starker Mieterhöhung

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Das Land stellt neue Pläne für die Betriebe der Nassauischen Heimstätte vor - für Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann bleibt dabei ein "Wermutstropfen".

Das Wohnen bei der größten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in Hessen, der Nassauischen Heimstätte (NH), soll günstig bleiben. Die Mieten sollen um maximal ein Prozent pro Jahr ansteigen für Mieterinnen und Mieter, die ein mittleres Einkommen erzielen und daher keine Sozialwohnung haben.

Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden an. Zudem wollen sie Sozialwohnungen bei der NH erhalten, indem sie die Bindung um zehn Jahre verlängern. Dafür verzichtet das Land auf die Auszahlung einer Dividende der Wohnungsbaugesellschaft. Dem Landeshaushalt gingen dadurch 2,8 Millionen Euro pro Jahr verloren, erläuterte Hinz.

Die Entscheidung soll am Mittwoch nächster Woche im NH-Aufsichtsrat fallen. Hinz ist Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) einer ihrer Stellvertreter. Feldmann nahm nicht an der Pressekonferenz in der Staatskanzlei teil, obwohl er nach Angaben von Hinz dazu eingeladen worden war. Stattdessen veranstaltete das Stadtoberhaupt zeitgleich eine eigene Pressekonferenz in Frankfurt.

Dort begrüßte er, „dass das Land sich bewegt hat“. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: „Die Stimme der Mieterinnen und Mieter wird gehört.“ Das „Umdenken des Landes“ sei ein Erfolg der Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte sowie der „neuen Frankfurter Wohnungspolitik“. Ein „Wermutstropfen“ bleibe allerdings, dass der Mietpreisstopp nicht für alle Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte gelte.

„Wünschenswert wäre ein Stopp bei allen“, sagte auch Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Feldmann forderte von der schwarz-grünen Landesregierung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks verlangte eine „Frankfurter Mischung“ in der Wohnungspolitik. Ein Drittel neu entstehender Quartiere müsse dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten sein, ein Drittel mittelständischen Mietern und ein Drittel dem frei finanzierten Wohnungsmarkt. Generell wolle der DGB eine „drastische Erhöhung“ des Fördergelds für den Wohnungsbau.

Die hessische SPD hat den Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet und in den Universitätsstädten zum Hauptthema ihres Wahlkampfs für die Landtagswahl am 28. Oktober erklärt. Bei ihrem Landesparteitag am Samstag will sie das Programm mit diesem Schwerpunkt beschließen.

Ihr Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte den Vorstoß der Landesregierung zu einem Wahlkampfmanöver. Die schwarz-grüne Regierung habe beim Wohnungsbau versagt, „weil es Volker Bouffier und Priska Hinz einen feuchten Kehricht interessiert“, sagte Schäfer-Gümbel. Er startete eine Unterschriftenkampagne für eine Deckelung der Mieten in weiteren Wohnungsbaugesellschaften.

Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock bezeichnete die Regierungspläne als „Aktionismus“. Mit einer Deckelung von Mieten könne man die Ursache der Probleme nicht beheben. „Da hilft nur bauen, bauen, bauen.“

Sehr skeptisch äußerte sich auch der Direktor des Verbands der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, Axel Tausendpfund. Es sei immer einfacher für die Politik, die Mieten zu deckeln, als neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte er. Die Nassauische Heimstätte vermiete zudem schon jetzt sehr günstig.

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