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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will ab August keine Beiträge mehr für Kindergartenplätze verlangen.

Haushalt in Frankfurt

OB Peter Feldmann verspricht kostenlosen Kindergarten

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Zum 1. August sollen in Frankfurt die Beiträge für den Kindergarten entfallen. OB Peter Feldmanns (SPD) Ankündigung stößt bei CDU und Grünen auf Irritation.

Die Stadt wird die Kindergartenbeiträge zum 1. August abschaffen. Das hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in seiner ersten Rede im Stadtparlament nach der erneuten Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister angekündigt. „Es gibt kostenfreie Kindergärten“, sagte er. Er danke allen daran Beteiligten, und das sei nur ein erster Erfolg. Ende April werde die Koalition weitere Ergebnisse ihrer Gespräche zum Haushalt für das laufende Jahr vorstellen.

Bei CDU und Grünen stieß Feldmanns Ankündigung allerdings auf Irritation; Grünen-Fraktionschef Manuel Stock wies am Rande der Sitzung darauf hin, dass von August an, wie von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossen, die Betreuung im Kindergarten bis zu sechs Stunden am Tag ohnehin landesweit kostenfrei ist. Ob die Stadt darüber hinaus komplett auf die Kindergartengebühren verzichte, sei innerhalb der Koalition noch gar nicht entschieden.

Feldmann versprach in seiner Rede, zwei weitere zentrale Wahlversprechen umzusetzen. Mit Unterstützung der Koalition suche er das Gespräch mit dem Land über die Möglichkeit, den Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG auf die zum größten Teil dem Land gehörende Nassauische Heimstätte und die Landesbank-Tochter GWH auszuweiten, sagte er. Dazu werde er sich mit der auch für Wohnungsbau zuständigen Umweltministerin Prika Hinz (SPD) und mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) treffen.

Bei der Senkung der Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr hätten zunächst die äußeren Stadtteile Priorität, sagte Feldmann. Die Tarifgrenzen zwischen Oberrad und Offenbach sowie zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach und den Bad Homburger Stadtteilen Ober-Eschbach und Ober-Erlenbach müssten abgebaut werden. Er wolle außerdem ein „Gutes Nachbarschaftsticket“ mit Fahrpreissenkungen für alle Menschen in der Region,

Frankfurt stehe angesichts des großen Wachstums vor großen Herausforderungen, sagte Feldmann. So müsse die Stadt etwa 14 neue Schulen bauen, zwei im Bestand sanieren und 13 Schulen erweitern sowie bezahlbares Bauland für bezahlbare Wohnungen ermöglichen.

Kämmerer Uwe Becker (CDU) habe die volle Unerstützung für ein Haushaltssicherungskonzept, versicherte Feldmann. Dieser werde die richtigen Maßnahmen vorschlagen. In der Personalfrage habe sich die Koalition darauf verständigt, 80 Prozent der für 2017 vorgesehenen Stellen nun freizugeben.

Weil Feldmann seine Rede zu spät angemeldet hatte, war bis zuletzt unklar, ob er sprechen dürfe. Die entscheidende Stimme für die daher nötige Zweidrittelmehrheit im Ältestenausschuss kam schließlich von Bernhard Ochs (Die Frankfurter). Zwar sei die späte Anmeldung eine „große Schlamperei“, sagte er. Als wiedergewähltes Stadtoberhaupt habe Feldmann aber das Recht zu reden.

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