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Im Wahlkampf-Modus: OB Peter Feldmann.

Altes Polizeipräsidium

Peter Feldmann attackiert Landesregierung

Im Streit um den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums wirft OB Peter Feldmann dem Finanzministerium vor, wie ein "privater Spekulant" aufzutreten.

In der Debatte um den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums an Privatinvestoren hat Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Landesregierung scharf angegriffen. Das Finanzministerium trete als staatliche Stelle beim Verkauf wie ein „privater Spekulant“ auf, sagte Feldmann am Mittwoch im städtischen Pressedient zu Berichten, wonach das Land die zwischen Hauptbahnhof und Messe gelegene Immobilie für rund 200 Millionen Euro verkaufen wolle.

„Ein solcher Verkaufspreis bedeutet, dass im wesentlichen nur Luxuswohnungen und teure Büronutzung möglich sind. Das brauchen wir nicht“, erklärte Feldmann weiter, der sich am kommenden Sonntag zur Wiederwahl als Oberbürgermeister stellt. Das dem Land gehörende Gelände mit dem früheren Polizeipräsidium umfasst mehr als 15 000 Quadratmeter. Das seit 2002 leerstehende Gebäude ist inzwischen stark baufällig.

Im September vergangenen Jahres startete das CDU-geführte Finanzministerium das Verkaufsverfahren. Das Baurecht ermöglicht ein gemischt genutztes Quartier aus Wohnen, Büro und Hotel, auf dem auch ein Hochhaus von bis zu 145 Metern Höhe entstehen kann. Im Dezember hieß es in Wiesbaden, dass sozialer Wohnungsbau als Teil einer gemischten Bebauung denkbar sei. Allerdings müssten auch die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Landes im Blick behalten werden. (dpa/lhe)

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