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Noch weiß keiner so recht, welche Auswirkungen der Klinik-Zusammenschluss auf die Beschäftigten haben wird.

Höchster Krankenhaus

Personalfragen belasten Fusion

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Die Vergangenheit des Höchster Krankenhauses erschwert den Zusammenschluss mit den Main-Taunus-Kliniken: Als vor vier Jahr aus dem städtischen Eigenbetrieb eine gemeinnützige GmbH wurde, wollte nicht alle Beschäftigten in die neue Gesellschaft wechseln.

Während der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax (CDU), um die politische Unterstützung für den geplanten Zusammenschluss der Main-Taunus-Kliniken mit dem städtischen Krankenhaus in Höchst kämpft, ist in Frankfurt eine Altlast in den Blickpunkt geraten, die für Verzögerungen sorgen könnte: Als vor vier Jahren aus dem städtischen Eigenbetrieb eine gemeinnützige GmbH wurde, wollten nicht alle der rund 2300 Beschäftigten in die neue Gesellschaft wechseln. 900 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nach wie vor Angestellte der Stadt.

Um im Höchster Krankenhaus arbeiten zu können, wurde ein sogenannter Personalgestellungsvertrag aufgesetzt. Nach Angaben der Betriebsratsvorsitzenden, Margarete Wiemer, sind alle Beschäftigten zu den gleichen Konditionen tätig: „Im Alltag merkt man nichts.“ Der Vertrag sichere den Beschäftigten zu, dass sie nicht außerhalb der Stadtgrenzen eingesetzt werden können und dass sie ein Rückkehrrecht in die Stadtverwaltung haben – sollte das Klinikum schließen oder verkauft werden.

Schon in dem Bericht der Unternehmensberatung KPMG, die die Wirtschaftlichkeit der insgesamt drei Häuser untersucht hatte, wurden Verhandlungen mit den Arbeitnehmern empfohlen: Nur mit ihrer Zustimmung können sie in Hofheim oder Bad Soden zur Arbeit gehen.

Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (CDU) hat nach Angaben ihrer Sprecherin Alexandra Chmielewski eine Magistratsvorlage erarbeitet, die sich damit befasst, wie das Problem des Personalgestellungsvertrags gelöst werden kann. Diese soll am morgigen Freitag verabschiedet werden. Am Freitag vor einer Woche sei die Vorlage zurückgestellt worden, um „redaktionelle Änderungen“ vornehmen zu können, sagte Chmielewski. Zu der Frage, ob der Gestellungsvertrag den Zusammenschluss verzögern oder gar verhindern könne, wollte Chmielewski nichts sagen. Aus Respekt vor dem Gremium wolle sie die Entscheidung des Magistrats am Freitag abwarten.

Neubau nicht gefährdet

Dass es im Main-Taunus-Kreis noch Vorbehalte bei der SPD und den Grünen gibt, bewertete Chmielewski als Beginn einer durchaus gewünschten öffentlichen Diskussion, die sicher auch bald in Frankfurt geführt werde. Die Vor- und Nachteile müssten gründlich abgewogen werden. Der Gestellungsvertrag sei nur einer von vielen Aspekten, die geklärt werden müssten.

Nach Ansicht des MTK-Landrats Michael Cyriax muss „die Frage des Personals und des Personalgestellungsvertrags“ ebenso wie „viele anderen Fragen“ in den kommenden drei Monaten geklärt werden. Ebenso wie Chmielewski versprach der Landrat Transparenz bei den politischen Entscheidungsprozessen: Jeder müsse wissen, „was Sache ist“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Frankfurter FPD-Fraktion, Gert Trinklein, hegte am Mittwoch bereits „deutliche Zweifel an der Realisierbarkeit der Fusion“. Er zitierte eine Stellungnahme des städtischen Personalamtes, das mehr Zeit als bisher geplant für die Lösung der Personalfragen für notwendig hält. Eine Verzögerung, so Trinklein weiter, wäre fatal für den dringend erforderlichen Neubau.

„Wir sind in der Zeit“, sagte Chmielewski zum Neubau. Die Überarbeitung der Pläne werde im Frühjahr abgeschlossen sein. Im Frühjahr 2015 werde mit dem Bau begonnen, der Bezug sei für das Jahr 2018 vorgesehen.

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