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Anhänger der islamkritischen Bewegung Pegida demonstrieren am 26. Januar in Frankfurt.

Pegida

Pegida-Debatte eskaliert

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    Milan Jaeger
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Die mehrstündige Debatte im Stadtparlament am Donnerstagabend zu Pegida und Fremdenfeindlichkeit beginnt friedlich, aber eskaliert dann. Die Freien Wähler sorgen für Empörung.

Am Anfang zeigen die Redner eine Nachdenklichkeit und ein rhetorisches Niveau, wie es durchaus selten geworden ist im Römer. Ausgerechnet der CDU-Konservative und Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein zitiert die Kommunistin Rosa Luxemburg und ihren berühmten Satz, Freiheit sei immer die Freiheit der Andersdenkenden. „Da hat Rosa Luxemburg ausnahmsweise sehr recht gehabt“, so zu Löwenstein.

Er wendet sich gegen die Attacken der Gegendemonstranten auf die 100 Pegida-Mitglieder am 26. Januar. „Für Repression ist nur der Stadt zuständig – alles andere führt letztlich zum Bürgerkrieg.“ Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen, nennt Böller und Wurfgeschosse gegen die Pegida-Demonstranten „komplett inakzeptabel“. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef wendet sich direkt an die Freien Wähler: „Wo ist Ihre Solidarität gegenüber den Flüchtlingen?“

Doch dann tritt Wolfgang Hübner, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, ans Rednerpult. Die Pegida-Demonstranten seien am 26. Januar „von einem extrem gewalttätigen Mob bedroht worden“, zu dem auch die Stadtverordneten Chris Heimpel (SPD) und Lothar Reininger (Linke) gezählt hätten. Hübner stellt die Frage zu der großen Anti-Pegida-Kundgebung am 26. Januar auf dem Römerberg: „Glauben Sie, die 12 000 Menschen seien das Volk?“ Und dann wendet er sich dagegen, dass die Stadt bei ihren Beschäftigten und in Schulen für den Abend mobilisiert habe: „Das sind Methoden, die kennen wir aus einer anderen Zeit.“

Kein Halten mehr

Jetzt gibt es kein Halten mehr. Kämmerer Uwe Becker (CDU) eilt ans Rednerpult. „Der Vergleich mit Regimen früherer Jahre und Diktaturen“ sei „eine Art und Weise, für die man sich nur schämen kann.“ Becker zitiert Aussagen von Hübner im Internet, wo dieser von „journalistischen Marionetten“ gesprochen habe. „Für mich fängt der Rassismus dort an, wo Ausführungen dieser Art gemacht werden!“ Und dann fragt Becker, inwieweit Hübner „inzwischen auf den Spuren von Horst Mahler unterwegs“ sei – des früheren Linksradikalen, der sich heute zum Rechtsextremen gewandelt hat. Auch Hübner hat eine linksextreme Vergangenheit.

Langanhaltender Beifall aller demokratischen Fraktionen für Becker. Dann geht Matthias Mund, Stadtverordneter der Freien Wähler und Ehemann der Pegida-Organisatorin Heidi Mund, ans Mikrofon. Zum Erfolg der Pegida im deutschen Osten liefert er die Erklärung: „Die Menschen haben ihre Erfahrung mit gleichgeschalteter Presse gemacht.“ Empörte Zwischenrufe: „Schämen Sie sich!“ Rainer Rahn von der Römer-Fraktion wirft dem Kämmerer vor, er habe die Pegida-Organisatoren „Rattenfänger“ genannt. Menschen, die ihnen folgten, seien somit Ratten: „Das ist auf unterster Ebene und in böser Tradition.“

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