+
Der Frankfurter SPD-Politiker Mike Josef lehnt das Ergebnis der Sondierungsvereinbarungen ab.

SPD zu Sondierungen

„Das ist mit uns nicht zu machen“

  • schließen

Die Frankfurter SPD mag sich mit dem Sondierungsergebnis für eine Große Koalition in Berlin nicht anfreunden.

Unter den 4000 Mitgliedern der Frankfurter SPD gärt es. Im traditionell linken Unterbezirk stößt das Ergebnis der Sondierungen mit der CDU/CSU auf scharfe Ablehnung – sowohl an der Basis wie auch bei Mandatsträgern. Schon vor einer Sitzung des SPD-Vorstandes am Montagabend kündigt der Unterbezirksvorsitzende Mike Josef ein klares Nein zu den ausgehandelten Vereinbarungen an. „Der Frankfurter Vorstand wird sagen: „Das ist mit uns nicht zu machen!“

Josef warnt die Parteiführung im Gespräch mit der FR davor, „einer angezählten Kanzlerin“ auf dieser Basis zur Macht zu verhelfen. Die Frankfurter SPD vermisse „große Antworten auf den gesellschaftlichen Umbruch in diesem Land.“ Es brauche eine Wohnungspolitik, die „einen anderen Umgang mit Grund und Boden“ bringe.

Nötig seien ein Einstieg in die Bürgerversicherung, die Abschaffung der Leiharbeit, ein höherer Mindestlohn, eine Entlastung der unteren Einkommen und eine „Klimastrategie“ für Großstädte wie Frankfurt. Josef selbst kann wegen anderer Termine nicht am entscheidenden Bundesparteitag am 21. Januar im Bonner Congress-Centrum teilnehmen. Frankfurter Delegierte sind der südhessische SPD-Chef Gernot Grumbach, die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel, die stellvertretende Parteichefin Sylvia Kunze, der frühere Schwuso-Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar und der Vorsteher des Ortsbezirks 1, Oliver Strank.

Nissen und Yüksel lehnen das 28-seitige Sondierungspapier ab. „Es fehlt die Bürgerversicherung, das Ergebnis beim Familiennachzug reicht nicht aus, die großen Vermögen werden nicht besteuert“, kritisiert Nissen. Sie fordert: „Es muss nachverhandelt werden.“ Yüksel widerspricht SPD-Bundeschef Schulz: „Das ist kein hervorragendes Ergebnis – die Schattenseiten überwiegen.“ Auch der Landestagsabgeordnete vermisst die Bürgerversicherung und die soziale Gerechtigkeit, auch er fordert höheren Mindestlohn und Streichung der Leiharbeit. „Ich werde nicht zustimmen“.

An der Frankfurter Basis kann der frühere ehrenamtliche Stadtrat Dieter Bürger sich dennoch eine Große Koalition vorstellen. Er spricht von „staatspolitischer Verantwortung“ und fürchtet: „Opposition wird unsere Wähler nicht überzeugen.“ Der 77-jährige Sozialdemokrat, seit mehr als 50 Jahren in der Partei, will „in Koalitionsverhandlungen gehen“, allerdings „mit dem festen Willen, nachzubessern“.

Im Stadtteil Hausen vermisst die 86-jährige Hannelore Busch „eine höhere Versteuerung für Reiche“. Die Frau, die seit 40 Jahren an der Spitze der örtlichen Arbeiterwohlfahrt steht, verlangt: „Das Geld muss anders verteilt werden.“ Mit den Steuererleichterungen für Vermögende sei Deutschland „nicht mehr weit von den USA entfernt“. Für die Sozialdemokraten fürchtet Busch nur Nachteile: „Egal, was sie jetzt machen, sie sind auf der Verliererseite“. Bundeskanzlerin Angela Merkel agiere sehr „raffiniert: meine Bewunderung“.

Jusos rufen zu Demo auf

Die Frankfurter Jusos rufen mit auf zur Großdemonstration „No GroKo“ am 21. Januar vor dem Congress-Centrum in Bonn. „Eine große Koalition würde den endgültigen Absturz der SPD bedeuten – wir wollen aber, dass die SPD überlebt“, sagt Juso-Sprecher Lino Leudesdorff. Er prophezeit seiner Partei im Falle einer Koalition: „Sie wird verschwinden – unser Platz würde eingenommen werden von der AfD.“

Die hessische CDU appellierte am Montag an die SPD, „sich nicht zu verweigern“. Die Ergebnisse der Sondierungen seien für beide Seiten „ein Kompromiss des Gebens und Nehmens“, urteilte der CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier, nachdem er mit den Führungsgremien der Landespartei per Telefonschalte gesprochen hatte. Die Gremien hätten das Sondierungsergebnis einstimmig begrüßt, teilte Bouffier mit.

Bei den anderen Parteien kommen die Ergebnisse von CDU, CSU und SPD nicht gut an. Sie kritisieren fast alles – von der Sozial-, Steuer- und Renten- über die Klima- bis zur Flüchtlingspolitik.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare