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Pop-up-Radweg an der Gallusanlage in Frankfurt.

Verkehr

Neues Gutachten zu Radentscheid

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Der Stadtrat verteidigt seine ablehnende Haltung gegenüber dem Radentscheid. Nun wollen die Grünen den Hessischen Städtetag einschalten.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hat den Beschluss des Magistrats, wonach der Radentscheid voraussichtlich unzulässig sei, verteidigt. Auch in Berlin, Bamberg, Darmstadt sowie zuletzt in Stuttgart sei die Unzulässigkeit der dortigen Radentscheide festgestellt worden, sagte er.

In allen Fällen hätten die Städte das Gespräch mit den Vertrauensleuten gesucht, um zu einer außergerichtlichen Übereinkunft zu kommen. Das sei auch in Frankfurt geplant.

In Berlin hätten die Gespräche zum Erfolg geführt; dort gibt es mittlerweile das erste deutsche Mobilitätsgesetz. Gescheitert seien die Verhandlungen hingegen in Darmstadt – der dortige Radentscheid klagt derzeit gegen den ablehnenden Beschluss der Stadtverordneten. 

Um seine Haltung zu begründen, sagte Oesterling, das städtische Rechtsgutachten halte die Kostenschätzung und den Kostendeckungsvorschlag für unzureichend. Auch reiche es nicht aus, wenn pauschal der Bau von 15 Kilometern Radwege pro Jahr gefordert werde, ohne diese konkret zu benennen.

Die Frage, was nach Paragraf 8b der Hessischen Gemeindeordnung, die das Bürgerbegehren regelt, alles auf ein DIN-A4-Blatt Papier passen muss, um das Bürgerbegehren regelkonform vornehmen zu können, blieb allerdings offen. 

Über die Zulässigkeit des Radentscheids Frankfurt, bei dem im Sommer mehr als 40 000 Unterschriften zusammengekommen waren, soll nun voraussichtlich ein zweites Rechtsgutachten befinden. Dafür setzen sich die Grünen im Römer ein. Ein weiteres Gutachten des Hessischen Städtetags solle Klarheit schaffen, sagte Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Er zweifelte das städtische Rechtsgutachten in einigen Punkten an. 

Die CDU im Römer folge der Auffassung, der Radentscheid sei möglicherweise unzulässig, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Martin Daum, Mit Rücksicht auf die Grünen werde die CDU aller Voraussicht nach aber das zweite Gutachten unterstützen. Eine Klage des Radentscheids gegen eine Entscheidung der Stadtverordneten wolle die CDU indes vermeiden. In den Gesprächen mit dem Radentscheid könnten „einzelne Maßnahmen herausgegriffen“ werden, deren Umsetzung sinnvoll sei.

Der Radentscheid wird heute Thema im Verkehrsausschuss des Römers sein. Der Stadtverordnete Erhard Römer, verkehrspolitischer Sprecher der Frankfurter-Fraktion, hatte Gesprächsbedarf angemeldet. Erwartet wird ein Bericht des Dezernenten sowie eine anschließende Diskussion der Stadtverordneten.

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