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Polizisten können das Geschehen in der Düsseldorfer Straße live verfolgen.

Bahnhofsviertel

Neuer Streit um Kameras im Bahnhofsviertel

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Die Polizei ist vom Einsatz der mobilen Kameraanlagen im Frankfurter Bahnhofsviertel sehr angetan. Doch der Einsatz ist befristet, und eine Verlängerung dürfte zum Politikum werden.

Die Festnahmen erfolgten schnell. Kaum hatten die Dealer an der Düsseldorfer Straße das Marihuana an ihre Kunden übergeben, standen auch schon Polizisten vor ihnen. Zwei Rauschgifthändler, die an der Düsseldorfer Straße im Frankfurter Bahnhofsviertel unabhängig voneinander ihren Geschäften nachgingen, wurden am Donnerstag voriger Woche innerhalb einer halben Stunde aufgegriffen.

Möglich wurden die Zugriffe dank der Kamera an der Ecke Düsseldorfer Straße/Niddastraße. Seit einem Monat ist das Gerät nach einer technischen Grunderneuerung wieder in Betrieb. Die Polizisten, die die Bilder auswerten, hatten das Geschehen auf ihrem Monitor beobachtet und ihren Kollegen Bescheid gegeben. Diese trafen die Verdächtigen noch am Tatort an.

Das Besondere an dieser Kamera: Anders als etwa das Gerät an der Konstablerwache handelt es sich um eine mobile Anlage. Die Kamera hängt nicht an einem eigenen Mast, sondern nutzt eine Vorrichtung der VGF. Ihr Einsatz ist zeitlich begrenzt und nur anlassbezogen zulässig. Der Anlass für die Überwachung ist der andauernde Handel mit Marihuana an der Düsseldorfer Straße. Als zeitliches Limit hat sich die Polizei das Jahresende gesetzt. Dann werde es eine Evaluation geben, kündigte Behördensprecherin Chantal Emch im Gespräch mit der FR an.

Vorgreifen will Emch der Auswertung nicht. Doch die Erfahrungen der vergangenen Wochen sprechen dafür, dass die Polizei auf die Kamera nicht verzichten will. So berichten die Beamten von mehreren Festnahmen – nicht nur am Donnerstag vergangener Woche. Hinzu kommt die präventive Wirkung. Im August, als die Kamera nach zwei Monaten Betrieb zunächst abgehängt wurde, weil es technische Probleme gab, teilte die Polizei mit: „Da es sich bei der Örtlichkeit aber weiterhin um einen Brennpunkt handelt, ist eine Videoüberwachungsanlage in diesem Bereich auch zukünftig erforderlich.“

Was die Zukunft der Kamera über das Jahresende hinaus angeht, äußert sich Emch eher zurückhaltend. Nach der Evaluation könne der Einsatz zunächst weiterhin verlängert werden, sagte sie. Über die Möglichkeit, die Kamera dauerhaft zu installieren, spricht man bei der Polizei offiziell noch nicht. Doch eine ständige Verlängerung des mobilen Einsatzes wäre schon aus rechtlichen Gründe sehr problematisch.

Diese Lage ruft die Stadtpolitik auf den Plan, die über eine fest installierte Kamera entscheiden müsste. Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, zeigte sich offen für Gespräche mit der Polizei. Man müsse die Videoüberwachung als Teil des Gesamteinsatzes am Hauptbahnhof sehen, sagte er im Gespräch mit der FR. Die Polizei betreibe großen Aufwand im Bahnhofsviertel. Wenn den Beamten dabei eine weitere Kamera helfen würde, müsse man „wohlwollend darüber reden“. Dass er dabei bei den Grünen, die zusammen mit CDU und SPD die Regierungskoalition bilden, auf Widerstand stoßen würde, sei ihm klar. In Anspielung auf die Debatte über die Rödelheimer Au, deren Besetzer nach dem Widerstand der Grünen in der Koalition unbehelligt bleiben, sagte Schmitt: „Die Grünen wissen, dass sie nicht allzu oft ihr Veto einlegen dürfen, wenn sie in der Koalition konstruktiv arbeiten wollen.“

Tatsächlich verwies Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen, auf den Koalitionsvertrag, in dem vier Standorte für festinstallierte Kameras genannt seien. Bei der Debatte über die Überwachung der Hauptwache hätten sich die Grünen bereits auf einen Kompromiss eingelassen. „Konstruktiv wäre es jetzt, wenn sich alle Koalitionspartner daran halten und nicht mit neuen Forderungen provozieren würden“, sagte Stock.

Erneut sprach sich der Grüne für eine Legalisierung von Cannabis aus: „Dann hätte die Polizei mehr Zeit, um sich um die tatsächlichen Kriminalitätsprobleme zu kümmern – auch im Bahnhofsviertel“, sagte Stock, der zuletzt auch einen Modellversuch für die kontrollierte Abgabe der Droge gefordert hatte.

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