Verkehr in Frankfurt

Nachrüstungen im Fuhrpark

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Welche Fahrzeuge SCR-Filter erhalten sollen, erfassen Ämter dezentral.

Frankfurt bereitet sich auf die Konsequenzen des Diesel-Urteils vor. Als Folge des Urteils hatte die Bundesregierung im „Konzept für saubere Luft“ bestimmt, dass in 14 besonders belasteten Städten Umrüstungen oder Umtausch von Fahrzeugen möglich sein sollen - in Städten wie Frankfurt, wo die Verschmutzung mit Stickoxiden unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt, zunächst aber nicht.

Allerdings sieht das Konzept der Bundesregierung für Städte wie Frankfurt, wo Überschreitungen des 40-Mikrogramm-Grenzwerts vorliegen, andere Maßnahmen vor: Hardware-Nachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie Hardware-Nachrüstungen von Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit 2,8 bis 7,5 Tonnen Gewicht. Der Bund würde 80 Prozent der Kosten für den Einbau der SCR-Filter übernehmen.

Eine zentrale Verwaltung für den städtischen Fuhrpark gebe es in Frankfurt nicht; vielmehr würden die Fahrzeuge dezentral von den einzelnen Ämtern verwaltet, sagte Günther Murr, Sprecher von Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU). Er verwies auf einen Magistratsbericht aus dem Juli 2018. Demnach besteht der städtische Fuhrpark aus 534 Pkw und 356 Lkw. Bei den Pkw werden etwa die Hälfte mit Diesel betrieben, bei den Lkw fast alle. Die Fahrzeuge sind bis zu 35 Jahren alt; das Gros wurde in der Zeit vor 2015, als die Euro-6-Norm zum Standard wurde, angeschafft.

Allein beim Grünflächenamt seien 125 Dieselfahrzeuge in Betrieb, von denen 77 die Euro-5-Norm hätten, sowie weitere Sonderfahrzeuge für die Forstwirtschaft. Noch sei unklar, „inwiefern wir von Umtausch und Prämien oder Nachrüstungen profitieren werden“, sagte Bernhard Messinger, Büroleiter von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne).

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte, dass bei der Busflotte mit rund 325 Bussen etwa ein Drittel die Euro-6-Norm erfülle, zwei Drittel die ältere EEV-Norm. Eine Umrüstung würde vier Millionen Euro kosten. Allerdings sei keine rechtliche Handhabe gegeben, private Busbetreiber zur Umrüstung zu bewegen. Weil es keine zentrale Verwaltung für die städtischen Fahrzeuge gibt, müssen wohl alle Ämter eigenständig einen Antrag auf Umrüstung stellen - wenn denn die Anträge verfügbar sind. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass eine Förderung von 80 Prozent der Nachrüstungskosten noch im Jahr 2018 beantragt werden kann.

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