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Nachhaltige Konsequenzen gefordert

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Die Bildungsstätte Anne Frank will den Skandal nicht als Einzelfall abtun. Die SPD fordert Aufklärung im Innenausschuss des Landtages.

Drei Tage nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Verstrickungen mehrerer Frankfurter Polizeibeamter in die Bedrohung der Anwältin Seda Basay-Yildiz werden allenthalben Rufe nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge im 1. Frankfurter Polizeirevier laut. Die SPD im Wiesbadener Landtag forderte am Montag „eine gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung“ seitens des hessischen Innenministeriums „unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Ressourcen“.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Sozialdemokraten, Günter Rudolph, biete die für den morgigen Mittwoch angesetzte Sondersitzung des Innenausschusses dazu eine erste Gelegenheit. Dabei müsse Innenminister Peter Beuth (CDU) auch erklären, wieso die Betroffene eigenen Angaben zufolge erst aus der Presse davon erfahren habe, dass offenbar Polizisten hinter dem Drohbrief steckten.

Auch die Grünen im Landtag forderten in einer Pressemitteilung, dass Landeskriminalamt und Staatsschutz den Hinweisen auf ein rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei „intensiv und mit höchster Priorität“ verfolgen müssten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, „müssen die betreffenden Beamtinnen und Beamten umgehend aus dem Dienst entfernt werden“.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete der Grünen, Omid Nouripour, regte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk an, mehr Ombudsstellen bei der Polizei einzurichten, damit auch junge Polizeianwärter, die in der internen Hierarchie noch weit unten stünden, Fehlverhalten und bedenkliche Entwicklungen melden könnten. Gleichzeitig warnte Nouripour vor einem Generalverdacht gegen die Polizei.

Derweil betonte die Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt in einer Pressemitteilung, dass es sich beim „Frankfurter Polizeiskandal“ nicht um einen Einzelfall handele. „Offenbar herrscht in den Reihen der Frankfurter Polizei eine Betriebskultur vor, die es ermöglicht, dass Menschenfeinde und Rassisten zusammenfinden“, sagte der Leiter der Bildungsstätte, Meron Mendel. Er gehe davon aus, dass die fünf Polizeibeamten, gegen die nun ermittelt werde, ihren Kollegen und Kolleginnen bereits durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen sein müssten. Angesichts der neuesten Erkenntnisse müsse wieder über eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten nach britischem Vorbild diskutiert werden.

„Nachhaltige Konsequenzen“ mahnt auch der Vorsitzende des hessischen Landesausländerbeirats, Enis Gülegen, an. Der Skandal dürfe nicht als „Einzelfall abgetan“ werden. „Wir brauchen jetzt einen geschärften Blick der Polizei nach innen und dauerhafte Strukturen, die solche Entwicklungen aufspüren“, betonte Gülegen.

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