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Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) vor der Liebfrauenschule ? einer der 170 Schulen, die zum Portfolio des Amtes für Immobilien zählen.

Immobilien-Behörde Frankfurt

Nur ein Mitarbeiter kann sich um Mieter-Schutz kümmern

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Sie soll Schulen und Kitas schneller errichten, Mieter vor Verdrängung schützen, die maroden Städtischen Bühnen vor dem Kollaps bewahren. Doch in der neuen Frankfurter Immobilien-Behörde liegt noch einiges im Argen.

Ein Jahr nach seiner Gründung ist das neue städtische Amt für Bau und Immobilien (ABI) noch nicht ausreichend für seine vielfältigen Aufgaben gerüstet. Die Behörde muss sich um 170 Schulen und 60 Kitas kümmern. Sie soll aber zum Beispiel auch Mieterinnen und Mieter vor Vertreibung schützen, indem sie Häuser aufkauft, denen die Luxusmodernisierung droht.

Um diese wichtige Aufgabe kümmert sich in der Behörde gerade mal ein Mitarbeiter. Lediglich acht Mal ist das Ankaufsrecht bisher ausgeübt worden. Das müssen Baudezernent Jan Schneider (CDU) und Amtsleiter Michael Simon auf Nachfrage der FR zugeben. Die beiden haben am Mittwoch zur Pressekonferenz eingeladen, um Zwischenbilanz zu ziehen – sie werden aber von den aktuellen Problemen in der Stadt eingeholt.

Beispiel Milieuschutz: „Wir werden noch weitere Stellen brauchen – es fehlen uns die Ressourcen“, sagt Schneider. Der CDU-Politiker teilt mit, dass er im städtischen Stellenplan 2019 weitere Arbeitsplätze beantragt hat, kann aber nicht sagen, wie viele. Überhaupt ist das ABI noch immer im Aufbau begriffen. Es gibt 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor einem Jahr waren noch 115 Stellen unbesetzt, jetzt sind es noch 25. Der Baudezernent spricht von einer „80-Prozent-Lösung“, mit der man gestartet sei.

Das ABI wurde aus dem Liegenschaftsamt, dem Hochbauamt und Teilen des Stadtschulamtes gebildet. Ziel dieser Strukturreform: Durch Synergieeffekte sollen dringend benötigte Schulen und Kitas schneller gebaut und saniert werden können. Die Unterhaltung von 3500 städtischen Gebäuden soll einfacher werden.

Doch ein ganz wichtiger Schritt steht nach wie vor aus: Das ABI, gegenwärtig auf drei Standorte im Stadtgebiet verteilt, soll künftig in einem Neubau unter einem Dach vereint werden. Die Stadt hat ein Auswahlverfahren für geeignete Grundstücke begonnen, fünf sind in die engere Wahl gekommen. Aus dieser Shortlist müssen Schneider und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) gemeinsam eine Liegenschaft auswählen.

„Ich werde mir jetzt mit Frau Weber die Grundstücke anschauen und will eine Entscheidung noch in diesem Jahr“, kündigt der Baudezernent an. Doch ob das gelingt, bleibt offen – geraten der CDU-Politiker und die Sozialdemokratin doch ständig in Streit. Immerhin sagt Schneider zu, „die Kommunikation mit den Schulen noch zu intensivieren“. Wie das genau aussehen soll, sagt er nicht. Mittlerweile hat das ABI eine Hotline eingerichtet, über die sich Schulen, die Probleme haben, direkt beim Amt melden können.

Zum Beispiel beim leidigen Thema Schultoiletten, deren Zustand ein ständiger Quell von Beschwerden ist. Das Amt hat jetzt eine umfangreiche Umfrage zur Zufriedenheit bei den 170 Schulen organisiert; 72 Prozent der Schülerinnen und Schüler und 57 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer haben sich beteiligt. Zum Ergebnis sagt der Liegenschaftsdezernent nichts. Bisher hat das Amt in diesem Jahr rund 2000 Aufträge im Umfang von bis zu 15.000 Euro zur Instandhaltung städtischer Immobilien bearbeitet. Davon entfielen alleine 281 Arbeiten auf die Doppelanlage der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz. Schneider hebt das hervor, um zu belegen, dass sich die Stadt sehr wohl um die baulich maroden Bühnen kümmere. „Wir halten das Haus so in Schuss, dass weiter gearbeitet werden kann“, verspricht der Stadtrat. Amtsleiter Simon ergänzt, gegenwärtig würden zum Beispiel die Lüftungsanlagen auf dem Dach erneuert.

Wenn die Bühnen tatsächlich saniert und nicht neu gebaut werden, „dann kann die Sanierung nur über uns laufen“, macht Schneider deutlich. Simon sagt unmissverständlich: „Die Politik muss entscheiden.“ Doch der Baudezernent will sich nicht festlegen, wann in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen eine Grundsatzentscheidung zwischen Neubau und Sanierung fallen könnte.

Noch ein großes Problem muss das Amt für Bau und Immobilien angehen: Die Stadt verfügt über nur noch ganz wenige unbebaute Grundstücke, auf denen die dringend benötigten Schulen und Kindertagesstätten errichtet werden können. „Wir brauchen Flächen“, sagt Schneider. Die Strategie müsse deshalb sein, neue zu erwerben. Er erwähnt stolz ein großes Areal an der Ginnheimer Landstraße, das die Stadt gekauft habe.

„Wir waren immer Getriebene“, erklärt der Stadtrat. Das sei jetzt nicht mehr so. Was der Liegenschaftsdezernent freilich nicht erwähnt: Das 9000 Quadratmeter große Areal ist bis zum Jahr 2057 per Erbbaurecht für ein Tennis- und Squashzentrum vergeben.

So bleibt noch viel zu tun für das vor einem Jahr gebildete ABI. Massiv behindert wird das Amt vom Boom in der Bauwirtschaft. Die Firmen seien so überlastet, dass die Stadt für manche Bauvorhaben gar kein Angebot bekomme, sagt Amtsleiter Simon.

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