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Die Stadtpolizei soll Obdachlose in Ruhe lassen, findet die Linke.

Frankfurt

Linke beklagt Vertreibung von Obdachlosen

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Fraktion spricht sich gegen Barverwarnungen für Obdachlose aus. Im Februar dürfte es darüber scharfe Debatten im Römer geben.

Die städtische Gefahrenabwehrverordnung soll „nicht dazu missbraucht werden, um arme Menschen aus dem Stadtbild zu entfernen“. Das fordert die Fraktion der Linken im Römer. Zugleich verlangt sie eine differenzierte Statistik über Platzverweise und Barverwarnungen, die von der Stadtpolizei ausgesprochen werden.

Den entsprechen Antrag hat die Linke für die Sitzung der Stadtverordneten am 1. Februar eingebracht. Während die meisten andere Vorlagen der Fraktion zumeist ohne große Debatten abgelehnt werden, könnten diese Forderungen zumindest zu einer intensiven Diskussion über Barverwarnungen gegen Obdachlose führen. Denn die Grünen, die gemeinsam mit CDU und SPD die Regierungskoalition im Römer bilden, äußern Sympathien für den Vorstoß.

Anlass für den Antrag ist die im Dezember bekannt gewordene Praxis der Stadtpolizei, sogenannte Barverwarnungen gegen Obdachlose zu verhängen. Dabei wird von Menschen, die im öffentlichen Raum lagern und damit gegen die Gefahrenabwehrverordnung verstoßen, vor Ort ein Betrag zwischen fünf und 40 Euro kassiert.

Zwar betonte der Leiter des Ordnungsamts, Jörg Bannach, bereits im Dezember im Gespräch mit der FR, dass von diesem Mittel nur sehr selten Gebrauch gemacht werde. Die Stadtpolizisten griffen nur dann dazu, wenn sich Obdachlose beharrlich weigerten, ihren Platz zu verlassen. Zudem hätten die meisten Betroffenen gar kein Geld dabei.

Dennoch sorgt das Thema seit Wochen für Aufsehen. Unlängst postete die Linke in Münster (!) auf Facebook ein Bild eines Bettlers und schrieb dazu: „Frankfurts Polizei nimmt Obdachlosen Geld aus ihren Pappbechern. Schämt Euch!“

Die Frankfurter Linke betont in ihrem Antrag, in der Verordnung gehe es darum, Gefahren abzuwehren. Sie „dazu zu nutzen, arme Menschen von öffentlichen Plätzen zu verweisen, stellt einen klaren Missbrauch der Verordnung dar“.

Zudem beklagt die Fraktion seit ihrer Anfrage an Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im Dezember, dass es über die Zahl der Barverwarnungen gegen Obdachlose keine Statistik gebe. Jörg Bannach hatte dazu der FR erklärt, es werde nur die Gesamtsumme des eingezogenen Geldes festgestellt.

„Daran muss sich etwas ändern“, sagte die Stadtverordnete der Grünen, Beatrix Baumann, am Montag. Das Ordnungsamt müsse zumindest aufschlüsseln, von wie vielen Obdachlosen Geld verlangt wurde. Auch hinter der Forderung, die Gefahrenabwehrverordnung derart zu präzisieren, dass Menschen nicht vertrieben werden, stünden die Grünen. Damit sind Debatten mit Dezernent Frank zu erwarten, der das Vorgehen der Stadtpolizei im Dezember verteidigt hatte.

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