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"Aber wer verändern will, muss auch bereit sein zu regieren." Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig im FR-Gespräch.

Rosemarie Heilig

"Lass dein Auto stehen, fahr mit der Bahn!"

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Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) spricht im FR-Interview über ihre Wiederwahl, den Nahverkehr und die Frage, wie lang Frankfurts Kohlekraftwerk noch brennt.

Frau Heilig, Ihre zweite Amtszeit naht, Sie zählen zu den fünf „längsten“ Magistratsmitgliedern. Regieren – ist das Ihr Ding?
Heute scheint es ja Mode zu werden, dass sich immer mehr Politikerinnen und Politiker in der Opposition wohler fühlen und vor Regierungsverantwortung kneifen. Aber wer verändern will, muss auch bereit sein zu regieren. Als die Grünen fragten, ob ich antreten wolle, habe ich nicht gezögert und erfreut Ja gesagt. Und ich bin heute überzeugter denn je, dass diese Entscheidung richtig war, auch wenn wir – mein Büro und ich – in den ersten vier Jahre als Umwelt- und Gesundheitsdezernat bisweilen auf dem Zahnfleisch gegangen sind. Doch es hat sich gelohnt: Das neue Krankenhaus in Höchst wächst prächtig, und die Fusion mit dem Main-Taunus-Kreis zeigt erste Erfolge.

Jetzt verantworten Sie Umwelt- und Frauenressort. Besser?
Ein großes Geschenk für mich. Ich bin Biologin. Mich jeden Tag um den Bereich Umwelt zu kümmern, macht mich glücklich, und das Thema Frauenpolitik ist eine große Bereicherung für mich. Es gibt noch viel zu tun, bis wir wirkliche Gleichberechtigung erreicht haben und Frauen ein unabhängiges, gleichberechtigtes und gewaltfreies Leben führen können.

Überall purzeln derzeit die Klimaschutzziele. In welcher Rolle sehen Sie Frankfurt da?
Wir sind Vorreiter und Vorbild. Die Bundesregierung ist uns keine große Hilfe. Mit der Aufgabe der Klimaziele ist die neue, alte Groko den Städten in den Rücken gefallen. Wir in Frankfurt haben uns dem „Masterplan 100 % Klimaschutz“ verpflichtet, und wir werden unser Ziel einhalten, uns 2050 komplett aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen. Wir haben im Koalitionsvertrag zehn Millionen Euro für die Begrünung von Fassaden, Dächern, Höfen vereinbart, wir werden für jedes Baugebiet kleinklimatische Untersuchungen machen, wir sind Passivhaushauptstadt. Jede kleine Maßnahme zählt. Im Bewusstsein der Bevölkerung ist das angekommen.

Nur bei den Autofahrern ist es offenbar nicht angekommen.
Diese Haltung „My car is my castle“ ist die größte Krux. Den Menschen das nahezubringen: Lass dein Auto stehen, fahr mit der Bahn – das müssen wir schaffen. Die Attraktivität des ÖPNV fördern, Elektrobusse anschaffen, noch mehr Geld in E-Mobilität stecken, noch stärker Fahrradwege ausbauen. Wir haben viel geschafft, aber wir sehen, dass es noch zu langsam vorwärts geht.

Wann gibt es mehr Stromtankstellen auf der Straße?
Da werden wir eine Offensive starten. Noch ist die Technik aber nicht so weit, dass man sein Elektrofahrzeug an einer ganz normalen Laterne anschließen kann – das muss kommen.

Ein großes Umweltproblem ist die Kohleverbrennung. Wann stoppen Sie das in Frankfurt?
Die Mainova stellt bis 2030 von Fernwärme aus Steinkohleverbrennung auf die Gasturbine um, darüber bin ich froh, aber klar, ein früherer Ausstieg wäre besser. Da müssen wir mit der Mainova noch mal ins Gespräch gehen.

Woran hängt’s denn?
Es geht um die Mehrkosten, diese werden ja auf die Verbraucher umgelegt, wenn der Versorger zur umweltfreundlicheren, aber zunächst teureren Variante wechselt. Das will auch niemand. Was mich vielmehr umtreibt, sind die Braunkohlestaubkraftwerke, die sowohl in Fechenheim als auch in Griesheim in den Chemieparks betrieben werden.

Warum? Diese Anlagen sind kleiner als das Fernwärme-Kohlekraftwerk der Mainova.
Aber sie belasten die Umwelt stärker, weil sie nicht nur CO2 emittieren, sondern auch noch Schwermetalle. Die Folgen sieht man in Fechenheim als Staub auf der Fensterbank. Es ist hinterwäldlerisch, heute Kraftwerke mit Braunkohlestaub zu betreiben.

Gegner der Kohleverstromung ärgern sich, weil seit Monaten ein Linken-Antrag vertagt wird, der einen schnellen Ausstieg fordert. Kennen Sie den Grund?
Klar. Die Koalition muss sich einigen.

Worauf?
Auf eine klare Haltung. Man muss nüchtern feststellen, dass wir zwar in vielen Bereichen der Klimapolitik weiter sind als andere Städte. Aber es gibt auch Felder, da ist offensichtlich, dass zwischen SPD, CDU und Grünen inhaltlich Welten liegen. Und bei der Kohlepolitik ist das so.

Die Koalition könnte doch kurz und bündig antworten: Liebe Linke, sorry, aber momentan …
Papier ist bisweilen geduldig, aber in so einer entscheidenden Frage versucht man besser alles, zu einer tatsächlichen Einigung zu kommen, als sich hinter Formeln zu verstecken. Auch wenn es mal dauert.

Wie schwierig ist diese Koalition aus drei Partnern? Ist Ihnen da noch genug Grün drin?
Ich kann mich als Umweltdezernentin nicht beschweren. Für unsere Sauberkeitskampagne etwa haben mich sowohl Stadtkämmerer Becker als auch OB Feldmann voll unterstützt. In der Koalition läuft es hier sehr kollegial. Und die Notwendigkeit, das städtische Grün zu schützen und zu pflegen, ist unumstritten.

Was können wir vom Grüngürtel erwarten? Bleibt er so, wird er bebaut, ausgeweitet?
Wir haben Pläne für den Grüngürtel. Der Grüngürtelpark Nieder-Eschbach wird kommen. Und sicher ist: Der Grüngürtel wird für Baugebiete nicht angetastet. Wir haben das Goethehaus, wir haben die Eintracht, wir haben das Mainufer – und wir haben den Grüngürtel. In dieser Liga spielt er jetzt als Identifikationssymbol. Wo wir die Chance sehen, den Grüngürtel zu erweitern, tun wir das.

Was ist Ihr Konzept für den Flughafen, den Lärm, die Ausbauwünsche?
Wer mich kennt, weiß, dass ich schon zu Startbahn-West-Zeiten gegen den Ausbau gekämpft habe. Jede Erweiterung ist eine Belastung für die Bevölkerung. Was 2011 passiert ist, die Eröffnung der neuen Landebahn, ging wieder auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen. Wir müssen jetzt jede Möglichkeit ausschöpfen, Fluglärm aktiv zu verringern. Das Nachtflugverbot muss dringend ausgeweitet werden, auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.

Sie sind auch Frauendezernentin. Frankfurt hat relativ viele Stadträtinnen, aber sehr wenige Amtsleiterinnen, noch viel weniger Bankdirektorinnen. Tun Sie da was?
Die Politik hat immer Möglichkeiten, etwas zu ändern. Ich als Dezernentin habe die Aufgabe, sobald ein Amt frei wird, zu schauen, wie wir den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen können. Dazu nehme ich Einfluss auf die oft männerdominierten Entscheidungsgremien, ich spreche Frauen direkt an und mache ihnen Mut, in solche Positionen zu gehen. Wo ich den Einfluss habe, werde ich Frauen fördern.

Den Palmengarten wird also demnächst eine Frau leiten?
Erstmals eine Chefgärtnerin an der Spitze von Deutschlands schönstem Garten: Das wünsche ich mir. Wenn ich eine geeignete Kandidatin finde, wird es eine Frau. Wir hatten schon mal in Frankfurt gleichzeitig eine Oberbürgermeisterin, eine Bürgermeisterin und eine Stadtverordnetenvorsteherin – das sah aus, als wäre die Revolution angekommen. Leider sieht es inzwischen wieder ganz anders aus – alles wieder fest in Männerhand. Das müssen wir wieder umdrehen. Deswegen: Eskandari-Grünberg als OB.

Warum eigentlich nicht Heilig? Bei der letzten OB-Wahl standen Sie als prominenteste Frankfurter Grüne auf dem Stimmzettel. Wieso diesmal nicht?
Weil ich meine Herausforderung mit dem Klimawandel habe, das ist mir auf den Leib geschneidert. Und weil wir genau die richtige Kandidatin für die richtige Zeit haben: eine Migrantin als weltoffene „Stadtoberhäuptin“.

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