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Geld ist da, in Frankfurt. Aber mehr in den Banktürmen als im städtischen Haushalt.

Haushaltsberatungen in Frankfurt

Koalition in Frankfurt beim Sparen noch uneins

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Anders als geplant einigt sich die Römer-Koalition in Frankfurt nicht auf die nötigen Sparschritte im städtischen Haushalt. Heute gehen die Verhandlungen weiter.

Anders als geplant hat sich die Römer-Koalition am Donnerstag noch nicht auf die nötigen Sparschritte im städtischen Haushalt geeinigt. Die Verhandlungen müssen am heutigen Freitag fortgesetzt werden, eine bereits für heute vereinbarte Pressekonferenz von CDU, SPD und Grünen wurde abgesagt. 

Ein Feld, auf dem es noch Konflikte gibt, sind die neuen Stellen für die Stadtverwaltung. Das ist ein besonders heikles Thema, denn viele Ämter in der Kommune sind jetzt schon überlastet. Die Koalition wollte sich dennoch dazu durchringen, die 193 neuen Stellen, die für 2018 geplant waren, komplett zu streichen.

Dafür sollte ein Teil der 570 Arbeitsplätze besetzt werden dürfen, die 2017 geschaffen worden waren – aber tatsächlich nur zur Hälfte überhaupt besetzt wurden. 

Doch jetzt gibt es plötzlich dringende Nachforderungen für neue Arbeitsplätze. So kämpft Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) zum Beispiel um drei neue Stellen, um die Stadtteilbibliothek in Bockenheim, Kurfürstenstraße 18, vor der Schließung zu retten. Diese Dependance wurde bisher von ehrenamtlichen Kräften betreut, was aber nicht mehr möglich ist. 
Andere umstrittene Forderungen nach neuen Arbeitsplätzen gibt es auch bei Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD). Hier macht die CDU geltend, dass Hartwig ohnehin schon über das größte aller Dezernatsbüros im Römer verfüge. Die beantragte Ausweitung um drei Stellen könne deshalb nicht sein. 

Um kurzfristig Notsituationen bei den Stellen zu meistern, will die Koalition eine Art „Task Force“ schaffen. Eine Eingreifreserve, aus der dann mit Zustimmung aller Koalitionspartner doch noch Arbeitsplätze besetzt werden können. 

Ein anderes großes Problem, über das die Römer-Koalition am heutigen Freitag verhandeln muss, sind die Kosten des neuen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Am Donnerstagabend machte im Rathaus die Runde, dass der neue Tarifvertrag der Stadt im schlechtesten Fall Mehrkosten von 15 Millionen Euro bringt. Woher dieses Geld kommen soll, ist bisher noch völlig ungeklärt. Einigkeit wurde darüber erzielt, dass die städtische Grundsteuer nicht erhöht wird.

Dagegen legt die Koalition eine neue Steuer für die Inhaber von Zweitwohnungen auf. 
Die Römer-Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten am Mittwochabend getagt. Dabei wurde intern jeweils intensiv darüber geredet, wer nach außen hin politisch am meisten von den geplanten Beschlüssen profitieren wird. Bei der CDU herrscht die Sorge, dass die SPD in der öffentlichen Meinung besonders gut abschneidet. Etwa durch die vierzehn neuen Schulen, die in den nächsten Jahren im Verantwortungsbereich von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) entstehen sollen. Auch habe der Oberbürgermeister den Eindruck erweckt, er sei für die geplante Abschaffung der Kitagebühren für Drei- bis Sechsjährige verantwortlich, obwohl doch das Land diesen Schritt finanziere. 

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