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Ab Februar kommen die ersten Fahrverbote - müssen Frankfurter Diesel-Besitzer die Zeche allein zahlen?

Fahrverbot in Frankfurt

"Keine Diesel-Lösung ohne Frankfurt"

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Verkehrsminister Scheuer will Frankfurt von Umtauschprämien und Hardware-Nachrüst-Aktionen ausklammern. Für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist das "nicht akzeptabel".

Sind die Frankfurter Dieselbesitzer jetzt die Gelackmeierten? Im Streit um die Abgasprobleme älterer Diesel-Autos fährt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen chaotischen Zickzack-Kurs. Am Wochenende hieß es aus seinem Ministerium, in 14 Städten solle eine Umtauschprämie den Kauf eines neuen, saubereren Autos schmackhaft machen. Das Programm solle aber nur in 14 Städten (inklusive Umland) gelten. Ausdrücklich ausgenommen: ausgerechnet Frankfurt.

Die deutschen Hersteller hätten Prämien von 3000 bis 10.000 Euro angeboten, berichtet die „Bild am Sonntag“. Diese Prämien könnten Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen, wenn sie dafür einen moderneren Diesel oder Benziner ordern - neu oder gebraucht. Die Aktion solle demnach für 14 Städte mit dem jeweiligen Umland gelten. Nicht dabei sind Frankfurt am Main und Berlin.  

Zu wenig Schadstoffe für die Förderung 

Die 14 Städte sind diejenigen, in denen laut Umweltbundesamt die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

In Frankfurt liegt die Belastung mit 47 Mikrogramm knapp unter der 50-Milligramm-Marke, aber über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm. Nach einem Gerichtsurteil gelten daher in Frankfurt ab Februar 2019 Fahrverbote für Fahrzeuge mit Euro 4, ab September dürfen auch Wagen mit Euro 5 nicht mehr in die Stadt fahren. 

Bouffier: Lösung nicht akzeptabel  

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will diese Entscheidung seines Unionskollegen nicht hinnehmen: "Eine Lösung ohne Frankfurt kann von uns nicht akzeptiert werden", sagte Bouffier im Hessischen Rundfunk. Die Landesregierung will sich heute noch einmal für eine Regelung stark machen, die Frankfurter Diesel-Fahrer nicht im Regen stehen lässt – sei es durch eine Umtauschprämie beim Kauf eines anderen Autos oder eine Hardware-Nachrüstung. "Wenn wir für Darmstadt und Limburg eine Umtauschmöglichkeit der Hardware haben, dann ist das in Ordnung. Für Frankfurt brauchen wir auch so etwas - oder eine andere Lösung, die dem nahekommt."  

Heute setzen sich noch einmal die Spitzen von Union und SPD zusammen, um eine endgültige Einigung zu erreichen. Und mittlerweile hat offenbar auch Andreas Scheuer eingesehen, dass die Beschränkung auf 14 Städte – unter anderem ohne Frankfurt – so nicht haltbar ist. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte: „Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden.“

Was heißt das konkret für Frankfurt? Mit welchen Maßnahmen müssen die Diesel-Besitzer in der Mainmetropole rechnen? Ob sie die Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstungen ebenfalls in Anspruch nehmen dürfen, verrät das Verkehrsministerium nicht. Für Bouffier dagegen ist klar, dass es auch für Frankfurt eine Regelung geben muss, "nach der Diesel-Fahrer keinen Schaden nehmen", sprich auf den Kosten sitzen bleiben. Heute Abend wissen wir, ob sich Hessen mit dieser Forderung durchsetzen konnte.  

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